Justizministerin weist Kritik an SPD-Kurs zurück

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Vorwürfe des ehemaligen Mittelstandsbeauftragten ihrer Partei, Harald Christ, zurückgewiesen, wonach die SPD mit dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken eine "sehr stark links abdriftende Politik" vertrete. "Wenn zwölf Euro Mindestlohn als perspektivische Forderung links ist, dann kann ich das nur unterstützen. Wenn die Einführung einer Vermögenssteuer links ist, wenn sich also richtig Vermögende etwas stärker am Gemeinwohl beteiligen, dann unterstütze ich das ebenfalls", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt".

Selbst Unternehmensverbände bejahten die Forderung nach höheren Investitionen in Infrastruktur, sagte Lambrecht weiter. "Daher warne ich davor, etwas als zu links zu bewerten." Die zentrale Frage sei doch: "Erreichen wir damit, dass unsere Gesellschaft gerechter wird? Wer will das nicht als Sozialdemokrat? Da hat das neue Duo meine volle Unterstützung." Wie die neue SPD-Führung lehnt auch Lambrecht ein striktes Festhalten an der schwarzen Null und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab. "Das ist für mich kein Dogma", sagte sie. Wenn man beides infrage stelle, dann müsse man aber wissen, wofür, fügte sie hinzu. "Wenn ich in einer Zeit lebe, in der wir hohe Einnahmen haben und eine so hohe Investitionsquote wie schon lange nicht mehr, dann stellt."

Morddrohungen im Zuge der Passwörter-Diskussion

Lambrecht (SPD) bekommt nach eigenen Angaben Morddrohungen. Anlass sind Regierungspläne, Online-Plattformen in Einzelfällen zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten. "Die Passwörter-Diskussion hat dazu geführt, dass ich massiv bedroht werde, das Leben und die körperliche Unversehrtheit betreffend", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt" weiter. Damit könne man sie aber nicht einschüchtern. "Es erreicht genau das Gegenteil." Die Drohungen habe sie "auf unterschiedlichsten Wegen" erhalten, etwa über Facebook. "Sowas geht nicht", so Lambrecht. "Das ist doch keine Art des Umgangs in einer sachlichen Frage." Sie gebe alle Drohungen, die sie für strafwürdig halte, an die Ermittlungsbehörden weiter. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte die SPD-Politikerin. Lambrecht kritisierte generell eine "Enthemmung und Entfesselung des Hasses im Netz". "Mir haben Kommunalpolitiker berichtet, dass sie die Anfeindungen nicht mehr ertragen können", sagte die Ministerin. "Viele sind nicht mehr bereit, ihr Amt auszuüben, weil sie Tag für Tag wegen sachlicher Entscheidungen mit furchtbaren Mails und Bedrohungen konfrontiert werden." Es gehe auch um Leute, die sich ehrenamtlich engagierten. "Hier hat sich ein schrecklicher Debattenton entwickelt." Natürlich müsse auch in der Politik gestritten werden, sagte Lambrecht weiter. Das gehöre zu den Aufgaben in einer Demokratie, auch wenn es anstrengend sei. "Aber mit dem Hass muss Schluss sein", so die Ministerin. "An die Wand stellen, an den nächsten Baum knüpfen, vergasen, Massenvergewaltigung wünschen - das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun." Der Rechtsstaat müsse daher "klar aufzeigen, wo die Grenzen sind, wo Strafrecht beginnt". +++