Jusos Fulda rufen zum Kampf gegen rechte Strukturen auf

NSU-Morde, Mordattentat auf Walter Lübcke, missglückter Anschlag auf eine jüdische Gemeinde mit Todesopfern und jetzt mutmaßlich rassistisch motivierte Attentate auf Shishabars in Hanau, und all das sind neben täglichen Übergriffen nur die Spitzen des blutigen Eisbergs. Wir blicken mit Wut und Erschütterung in die Zeitungen und Onlineplattformen. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer, welchen wir viel Kraft und Beistand in diesen schweren Stunden wünschen.

Nichtsdestotrotz fordern wir die Regierungsparteien in Hessen und im Bund dazu auf, die Gefahr endlich anzuerkennen. In diesen Zeiten steht der Feind rechts. Sowohl in den Parlamenten als auch in den Straßen. Wir fordern die Verantwortlichen und Sicherheitsbehörden dazu auf, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um rechte Terrornetzwerke lahmzulegen und die politischen Brandstifter der AfD, bundesweit endlich unter die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu stellen. Zudem erwarten wir, dass konservativ / bürgerliche Parteien von ihrer Extremismusrhetorik Abstand nehmen. So verurteilungswürdig linke Ausschreitungen auf Demonstrationen auch sind, so verurteilungswürdig ist die Verunglimpfung der Todesopfer rechter Attentate durch die Gleichsetzung linker und rechter Gewalt immer dann, wenn gewisse Parteien nicht davon ablassen können, die Bekämpfung rechter Gewalt im selben Atemzug mit der Bekämpfung linker Gewalt anzukündigen.

Zur Klarstellung: Beides muss mit den entsprechenden Mitteln und der angemessenen Akribie bekämpft werden, aber eines von beiden fordert primär – wenn auch nicht ausschließlich(!) – Sachschäden, während das Andere inzwischen dutzende Tote in relativ kurzer Zeit forderte. Auch in Fulda muss – trotz einiger Zugeständnisse seitens der Stadt – endlich ein größeres Augenmerk auf die Gefahr gelegt werden. Es gibt eine Korrelation zwischen den hessenweit stärksten AfD-Wahlergebnissen und dem Umstand, dass Identitäre ausgerechnet in unserem Landkreis ihre hessischen Strukturen aufgebaut haben und, dass Neonazi-Organisationen wie der III. Weg, immer wieder ausgerechnet in Fulda demonstrieren wollen. Sie wähnen sich auf fruchtbarem Boden, es ist Zeit, ihn auszutrocknen. +++ pm