Junge Union Osthessen: Jetzt Dienstpflicht einführen

Für eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Landesverteidigung Deutschlands im Bündnis spricht sich angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Junge Union Osthessen aus. Dabei müsse das 100-Mlliarden-Programm ausschließlich für die Bundeswehr genutzt werden. Kernpunkt sei dabei eine schnelle Prüfung des personellen Bedarfs der deutschen Streitkräfte, der zur vollständigen und permanenten Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erforderlich sei. Es müsse eine offene und zeitnahe Prüfung einer allgemeinen Dienstpflicht einschließlich Wehrdienst stattfinden. In ihrem „Maberzeller Positionspapier“ fordert die JU eine deutliche Aufwertung der Bundeswehr mit Waffen, Gerät und Soldaten, beschlossen die Delegierten des CDU-Nachwuchses auf ihrem Bezirkstag im „Fuldaer Hof“ in Fulda-Maberzell.

Neben den Vertretern aus den Kreisverbänden Hersfeld-Rotenburg, Fulda und Vogelsberg, den regionalen CDU-Spitzenpolitikern Dr. Heiko Wingenfeld, Michael Brand, Michael Ruhl und Thomas Hering folgten der Einladung des Bezirksvorsitzenden Lukas Kaufmann (Wartenberg) der hessische JU-Landesvorsitzende Sebastian Sommer und das Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union Deutschlands, Fabian Beine, der Einladung zum programmatischen Treffen der Jugendorganisation. Vor der Beratung des „Maberzeller Positionspapiers zur Stärkung der Landesverteidigung im Bündnis“ informierte als fachkundiger Referent der Bürgermeister der Stadt Gersfeld (Rhön) Steffen Korell, der als Reservist heute noch verschiedentlich in der Bundeswehr übt und als Jurist über ein Thema der Anwendung deutschen Strafrechts bei Bundeswehrsoldaten im Ausland promoviert wurde. Korell legte prägnant dar, wie sich die Bundeswehr aus der großen Verteidigungsarmee im Kalten Krieg der Achtziger Jahre mit knapp 500.000 Soldaten zur spezialisierten Streitkraft mit Aufgaben auch im Ausland mit heute etwa 190.000 Soldatinnen und Soldaten verändert habe. Der Reserve-Oberstleutnant, der an den Bundeswehrstandorten Stadtallendorf und Neustadt (Hessen) seinen Wehrdienst ableistete, zeigte sich skeptisch, ob die an Friedenszeiten ausgerichtete Bundeswehr so schnell wieder ausgebaut werden könne, um größere Zahlen von Wehrpflichtigen aufzunehmen, einzukleiden und auszubilden.

Allein beim Heer seien von vormals elf Divisionen 1989 noch „zweieinhalb“ übrig, erläuterte Korell. Heute geben es neben zwei Panzerdivisionen noch die „Division Schnelle Kräfte (DSK)“ in Stadtallendorf, in der spezialisierte und luftbewegliche Kräfte zusammengefasst seien. Aus rechtlicher Sicht sei eine „allgemeine“ Wehrpflicht wie vor gut zehn Jahren bei ihrer Aussetzung nicht mehr zu halten gewesen, da allgemein eben bedeute, dass grundsätzlich jeder zum Dienst gezogen werden müsse. Damals, so der 38jährige, seien aber nur 15 Prozent zum Wehrdienst und nur 20 Prozent zum zivilen Ersatzdienst herangezogen worden, was eben einer „allgemeinen“ Pflicht nicht mehr genüge. Eine allgemeine Dienstpflicht – mit oder ohne Dienst an der Waffe – für Männer und Frauen sei aus seiner Sicht vorstellbar, wobei verfassungsrechtlich unklar sei, ob das Grundgesetz dafür geändert werden müsse, betonte Korell.

JU-Landesvorsitzender Sebastian Sommer (Hochtaunus) beschrieb die Beschlusslage des Landesverbands zu Wehrdienst oder Dienstpflicht, die allerdings noch den Stand ohne konkrete Bedrohung „vor der Haustür“ darstellte. Er wünschte sich ebenso eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Der osthessische CDU-Bezirksvorsitzende, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, lobte die inhaltliche Arbeit der Jugendorganisation zu diesem hochwichtigen und aktuellen Thema. Er selbst kenne noch als Jugendlicher, wie sonst keiner der anwesenden Delegierten, die Verteidigungsbemühungen Ende der achtziger Jahre der Bundeswehr sowie der US-Streitkräfte in der osthessischen Region in Bad Hersfeld und der großen Garnison der amerikanischen Freunde in Fulda. CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Brand steuerte den Stand zur Bundeswehrdiskussion aus dem Bundestag und der CDU/CSU-Fraktion bei und warnte die Ampel-Bundesregierung davor, mit dem geplanten Geld für die Bundeswehr auch noch andere Dinge zu finanzieren.

In der anschließenden Diskussion unter den Delegierten, an der sich zusammen mit Wingenfeld und Brand auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Michael Ruhl (Herbstein) und Thomas Hering (Fulda) beteiligten, wurde deutlich, dass jetzt im Angesicht des Krieges, der deutsche Verteidigungsbeitrag überprüft werden müsse. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, wie es im mit verschiedenen Änderungen einstimmig beschlossenen Maberzeller Positionspapier heißt, sei die Diskussion auch um den personellen Beitrag zur Bundeswehr in der deutschen Bevölkerung zu führen, fasste JU-Bezirksvorsitzender Lukas Kaufmann zusammen. +++ pm