Junge Union Hessen fordert Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat

Anstatt den Pakt für den Rechtsstaat durch die Einstellung von weiteren Richtern und Staatsanwälten zu verstetigen, wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart ist, zögert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun, wie auf der Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni deutlich wurde.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen Sebastian Sommer stellt dazu fest: „Die Justiz ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Sowohl für den Einzelnen als auch für die deutsche Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganze ist eine effiziente und schnelle Durchführung der Gerichtsverfahren essenziell.“ Immer neue Aufgaben und Herausforderungen beschäftigen Richter im gesamten Bundesgebiet, auch in Hessen. Die Junge Union Hessen fordert daher, dass sich der Bund an der Neueinstellung von Richtern und Staatsanwälten beteiligt und an einer Reform der Justiz mitwirkt, nicht zuletzt, um Massenverfahren begegnen zu können.

Elena Hilgers, Referentin für Justiz und Verbraucherschutz, ergänzt: „Natürlich muss auch das Land Hessen hierzu seinen Beitrag leisten: Die Neueinstellung von Richtern und Staatsanwälten, die Erhöhung der Besoldung und die Einführung der E-Akte müssen vorangetrieben werden.“ Sommer und Hilgers sehen die hessische Justiz dabei in guten Händen: „Wir freuen uns, dass Boris Rhein MdL sowohl auf unserem Landestag als auch in seiner ersten Regierungserklärung ein klares Zeichen für eine starke Justiz gesetzt hat. Mit Prof. Dr. Roman Poseck gibt es einen Justizminister, der die hessische Justiz und das Justizministerium wie seine Westentasche kennt, und weiß, wo der Schuh drückt.“ Poseck hatte bereits Anfang des Jahres als Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main deutlich auf 200 fehlende Richterstellen in der hessischen Justiz hingewiesen. Justizreferentin Hilgers erklärt abschließend: „Wir fordern Marco Buschmann und die gesamte Bundesregierung dazu auf, den Weg des Hessischen Ministerpräsidenten mitzugehen und am Pakt für den Rechtsstaat für eine starke Justiz festzuhalten.“ +++ pm