Juncker: Brexit-Beschluss wohl nicht beim EU-Gipfel

Das Ende der Fahnenstange sei erreicht

Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet in dieser Woche nicht mit einer Entscheidung über eine Brexit-Verschiebung. “Meine Einschätzung ist die, dass es diese Woche anlässlich des Europäischen Rates zu keiner Beschlussfassung kommt, sondern dass wir uns wahrscheinlich nächste Woche wieder treffen müssen”, sagte Juncker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die britische Premierministerin Theresa May habe weder in ihrem Kabinett noch im Parlament Zustimmung für irgendetwas. “Solange wir nicht wissen, wozu Großbritannien ja sagen könnte, können wir auch zu keiner Beschlussfassung kommen.” Juncker bekräftigte, dass es keine Nachverhandlungen des ausgehandelten Deals geben werde. Das Ende der Fahnenstange sei erreicht, fügte der EU-Kommissionspräsident hinzu. Zuvor war bekannt geworden, dass May bei der EU offenbar nur eine kurzfristige Brexit-Verschiebung beantragen will. Es wird erwartet, dass noch am Mittwoch ein entsprechender Brief von May an  die EU übergeben wird. Im Raum steht ein Aufschub bis zum 30. Juni. Die 27 verbleibenden EU-Staaten müssen im Anschluss über die Verlängerung entscheiden. Eine Zustimmung ist allerdings nicht sicher. Die EU-Staaten müssen den Aufschub einstimmig billigen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zudem zuletzt mehrfach betont, dass eine Verschiebung ohne einen “konkreten Plan” der Briten nicht zustimmungsfähig sei. Sollte die EU nicht zustimmen, würde Großbritannien die EU nach aktuellen Planungen bereits am 29. März ohne Deal verlassen. +++

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