JuLis Fulda fordern entschiedenes Krisenmanagement

In der Debatte um neue Waffenlieferungen an die Ukraine fordern die Jungen Liberalen Fulda entschiedenes Handeln seitens der Bundesregierung. Dazu muss der Weg für Lieferungen des Schützenpanzers Mader sowie des Transportpanzers Fuchs schnellstmöglich frei gemacht werden. „Das durch die Gebietsgewinne der ukrainischen Streitkräfte gewonnene Momentum darf auf keinen Fall ungenutzt bleiben“, erklärt der Vorsitzende der JuLis Fulda, Leon Hamm.

„Deshalb kommt es jetzt auf zügiges und entschlossenes Handeln an, damit die russischen Angreifer weiter zurückgedrängt werden können.“ In dem dynamischen Kriegsgeschehen zählt jeder Tag, an dem Panzer aus Deutschland Unterstützung leisten können. Weitere Zeit darf nicht verloren werden, um Rückschläge für die ukrainische Armee zu verhindern. Nur eine militärische Niederlage kann Präsident Putin in seinem völkerrechtswidrigen Handeln aufhalten, denn Verhandlungen mit einem Kriegsverbrecher erscheinen ausgeschlossen. Ärgerlich ist insbesondere, dass Rheinmetall nach eigenen Angaben bereits 16 fertige Marder-Panzer zur Verfügung gestellt hat, deren Auslieferung nur an der Ausfuhrgenehmigung scheitert.

Mit Blick auf die durch den Krieg ausgelöste Energiekrise kritisieren die JuLis Fulda den von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Reservebetrieb der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke. In der jetzigen Situation zählt jede Kilowattstunde, um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten und durch zusätzliches Angebot ein Preissignal zu erzeugen. Der Weiterbetrieb der Kraftwerke für mindestens die nächsten zwei Winter ist daher notwendig und leistet zugleich einen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen, die ansonsten durch zusätzliche Kohleenergie erzeugt würden.

Weitere Kritik kommt von Experten, die erklären, dass ein kurzfristiges Hoch- und Runterfahren von Kernkraftwerken technisch nicht ohne Weiteres möglich sei. „Ideologie darf in einer Krise, wie wir sie gerade erleben, keine Rolle spielen. Stattdessen muss die Bundesregierung hier pragmatisch und lösungsorientiert vorgehen. Das ist leider beim Wirtschaftsminister offensichtlich nicht der Fall“, sagt Leon Hamm und fordert Grüne und SPD daher auf, endlich mit der FDP an einem Strang zu ziehen, um die Krise abzufangen. +++ pm