Journalistenverband fordert Steuerentlastung für Rechercheure

Berlin. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) fordert, journalistische Recherche und Investigation als gemeinnützig anzuerkennen und das Steuerrecht entsprechend zu ändern: „Kritischer Journalismus wird bei uns gern als vierte Säule des Staates gerühmt. Es sollte aber nicht bei warmen Politikerworten für die Rechercheure bleiben“, sagte DJV-Chef Michael Konken „Handelsblatt-Online“. „Eine Steuerbegünstigung freier Journalisten und Rechercheure würde deren schlechte wirtschaftliche Lage verbessern und die Bedeutung des Journalismus aufwerten.“ Das Durchschnitts-Bruttoeinkommen von Freien liege in Deutschland unter 2.100 Euro im Monat.

Konken greift damit eine Forderung des „Netzwerk Recherche“ auf. Der Verband hatte auf die USA verwiesen, wo Dutzende Medienunternehmen als gemeinnützig anerkannt sind, darunter National Geographic, die Nachrichtenagentur AP und das Recherchebüro ProPublica. Den Grünen greifen die Überlegungen zu kurz. „Wir sollten jetzt keine Debatte über einzelne journalistische Gruppen führen, zumal die Abgrenzung, was als investigative Recherche zu gelten hat, sehr schwierig ist“, sagte der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Bundes-Grünen, Malte Spitz, „Handelsblatt-Online“. „Ich bin aber dafür, grundsätzlich darüber zu diskutieren, welche konkreten Maßnahmen notwendig sind, um journalistische Vielfalt zu erhalten und Journalisten insbesondere im unteren Einkommensbereich besser zu unterstützen“, fügte das Mitglied im Grünen-Parteirat hinzu.

Die FDP unterstützt dagegen den DJV-Vorstoß. „Angesichts der Umbrüche in der Medienlandschaft müssen neue Finanzierungswege jenseits der üblichen Geschäftsmodelle ermöglicht werden, um Vielfalt und Qualität in den Medien zu sichern“, erklärten der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Ralf Witzel, und sein Fraktionskollege und Medienexperte Thomas Nückel im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“. Eine Möglichkeit sei die Anerkennung von Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit, wenn diese ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolge. Einen entsprechenden Antrag, wonach die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Paragrafen 52 der Abgabenordnung starten soll, hat die NRW-FDP im Juni dieses Jahres in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Darin werden die Vorteile einer Neureglung betont. Vor allem die vielen kleinen, unabhängigen und innovativen Angebote im lokalen und regionalen Rahmen würden durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit profitieren. „So könnten steuerlich begünstigte gemeinnützige GmbHs oder Stiftungen gegründet werden, um zum Beispiel Recherchen zu fördern“, heißt es in dem „Handelsblatt-Online“ vorliegenden Antrag. „Spenden an solche gemeinnützigen Einrichtungen, die keine Gewinne erzielen beziehungsweise auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet sein dürfen, wären dann ebenso steuerlich absetzbar.“ +++ fuldainfo