Jahresempfang der FDP Fulda

Der FDP-Kreisverband Fulda möchte künftig die Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden der FDP aus den benachbarten Regionen intensivieren und weiter ausbauen, das hatte der Kreisvorsitzende der FDP Fulda, Mario Klotzsche, auf dem Jahresempfang der Freien Demokraten am Freitag in Fulda bekanntgegeben. „Wir vom FDP-Kreisverband Fulda glauben, dass eine Region wie Fulda, die in unmittelbarer Nähe zur thüringischen sowie bayrischen Grenze liegt, aus sich selbst heraus die Impulse setzen muss, die Zusammenarbeit über die Landesgrenze hinaus auszubauen“, sagte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Fulda, Mario Klotzsche, am Freitag in Fulda.

Die FDP Hessen sowie die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich im letzten halben Jahr vor dem Hintergrund der Hessischen Landtagswahl im Oktober 2018 intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob es gelingen werde, das Ergebnis zur letzten Landtagswahl im Jahr 2013 zu verbessern. Die Ausgangsposition von 5 Prozent war gefühlt steigerungsfähig gewesen. Obwohl die FDP bei der Hessischen Landtagswahl ihre Zahl von Abgeordneten von sechs auf 11 hatte steigern können, sei das eigentliche, anvisierte Ziel gewesen, weshalb man an auch im Landkreis Fulda und der Region einen sehr intensiven Wahlkampf geführt habe, die schwarz – grüne Landesregierung abzulösen, um aus der „Schlafwagen-Politik“ herauszusteigen und Impulse zu geben für Neues – insbesondere im Bereich Bildung, bei der Digitalisierung sowie der wirtschaftlichen Entwicklung.

Bezugnehmend auf den Wahlabend der Hessischen Landtagswahl 2018 und dem später feststehenden Wahlergebnis sagte Mario Klotzsche: „Es war sehr knapp, aber leider hat es für uns nicht gereicht – schwarz – grün hat genau eine Stimme mehr. Aber zur Demokratie gehört nun einmal dazu, dass man diese, demokratische Wahl und damit das Wahlergebnis akzeptiert, und wir als Freie Demokraten versuchen daraus das Beste zu machen. Ich glaube unsere Ausgangsbedingungen hierfür sind ganz gut und ich glaube, dass wir programmatisch sowie personell ein ganz gutes Angebot haben und in den nächsten fünf Jahren in Hessen und auch für die Region Fulda wichtige Impulse setzen können.“

Mario Klotzsche ging in seiner weiteren Rede auf die zwei großen Themen für die FDP ein. „Das Thema Bildung ist bei uns als Freie Demokraten ein ganz wichtiges Thema – und das nicht nur, weil daran unser Herzblut hängt, sondern, weil sich hieran auch unser gesamtes Gesellschaftsbild ableiten lässt“, so Klotzsche. Hierunter falle auch die Auffassung und das Verständnis, dass jeder Mensch wertvoll ist. Bezugnehmend auf die Erreichung beruflicher sowie privater Zielsetzungen sagte Klotzsche, dass es die Aufgabe des Staates sei, hier alles zu ermöglichen, was sich jeder Mensch zum Ziel gesetzt hat sowie dies zu befähigen und jeden Menschen seine persönliche Freiheit leben zu lassen und ihn in diesem Zusammenhang nicht zu bevormunden. Als zweites, großes Thema sprach er die Digitalisierung an. „Wenn wir sehen, wo Hessen, Deutschland oder auch Fulda steht, so können wir bezugnehmend dessen nur sagen, dass wir damit nicht zufrieden sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass Zukunftstechnologien, dass der freie Zugang zu ihnen in Zukunft ganz wichtig sein wird“, so Klotzsche. Wenn man in seinem Leben das Bestmögliche erreichen will, so braucht es die Möglichkeiten, die auch die modernen Technologien für die Wissenschaft zur Verfügung stellen, sagte Klotzsche. „Und deshalb halten wir es für falsch, wie auch die Landesregierung und die Bundesregierung beispielsweise an das Thema ‚5G‘ herangeht.“

Klotzsche: „Ländliche Regionen haben genauso Anspruch an der Zukunft teilhaben zu können, wie die Städte!“

Empört äußerten sich die Freien Demokarten über die Äußerung von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, die gesagt hatte, man bräuchte 5G nicht an jeder Milchkanne. „Was mich persönlich unglaublich geärgert und auch verwundert hat, war, dass das ausgerechnet eine Bundesministerin für Bildung und Forschung gesagt hat“, so Klotzsche. „Ganz so nach dem Motto: Naja in Frankfurt, Berlin und Hamburg hier machen wir mal ein bisschen schneller und hier auf dem Land, für die Deppen reicht ISDN. Wer eine solche Vorstellung hat und denkt, die, die auf dem Land leben, sind Hinterwäldler oder auch eine solche Vorstellung gegenüber ländlichen Regionen, denen sollten wir Widerstand entgegensetzen und deutlich machen, dass auch an einer Milchkanne – nämlich dort, wo Milch produziert wird, nämlich im Kuhstall – sehr wohl Technologie und Hightech stattfindet – und manchmal sogar mehr als in anderen Branchen der Wirtschaft. Deshalb sage ich ganz deutlich: Ländliche Regionen haben genauso Anspruch und genauso Recht darauf, an der Zukunft teilhaben zu können, wie die Städte.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag sowie parlamentarische Geschäftsführer, Jürgen Lenders, ging auf dem Jahresempfang auf die Hessische Landtagswahl vergangenen Oktober ein. Bezugnehmend auf die letzte Kommunalwahl und vor dem Hintergrund der „neuen, alten“ Hessischen Landesregierung sagte Lenders: „Die CDU hat im Fuldaer Land keine absolute Mehrheit mehr. Sie regiert heute im Landkreis mit einem Koalitionspartner, den man fast gar nicht wahrnimmt.“ „Die CDU als die Osthessenpartei hat keine Mehrheit mehr. Und auch im Fuldaer Stadtparlament hat es in der Vergangenheit auch schon einmal eine andere Situation gegeben. Aber eigentlich kann man sich nur daran erinnern, dass dort die CDU alleine regiert. Im Grunde hat sich nicht viel geändert, außer, dass sie auf Kreisebene mit der CWE regieren, aber auch hier hat sich im Grunde nicht viel geändert, zumal diese ja auch keine Position eingefordert haben. Also kann alles so bleiben wie bisher“, so Jürgen Lenders am Freitag auf dem Jahresempfang der Freien Demokarten in Fulda. „Nicht sehr viel anders ist es im vergangenen Jahr auf Bundesebene gewesen. Die AfD ist in einen Landtag nach dem anderen eingezogen und hat auch gerade in den neuen Bundesländern deutliche Wahlergebnisse erzielt. Und wenn wir uns die Wahlumfragen anschauen, dann fragt man sich bei den anstehenden Bundestagswahlen, wie in den neuen Ländern überhaupt noch eine Regierung gebildet werden kann, ohne, dass man über die AfD oder DIE LINKE nachdenkt. Von daher hat sich in der Veränderung der Politik, in ihrer Ausgestaltung nicht wirklich etwas geändert. Die SPD als große Volkspartei ist fast gar nicht mehr vorhanden. Dass die SPD einst einmal eine große Volkspartei gewesen ist, das kann man fast gar nicht glauben.“

Bei der Hessischen Landtagswahl habe man nach dem parlamentarischen Geschäftsführer ein Ergebnis vorgefunden, dass dafür gesprochen habe, dass eine CDU sich selbst reflektiert. Zumal man in Hessen sowie darauf eingestellt gewesen sei, dass es kein Dreierbündnis braucht, um weiter regieren zu können. Nach dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag sei für die CDU sowieso nur interessant gewesen, dass sie bei dieser Wahl als stärkste Partei herausgehen und den Ministerpräsidenten stellen kann. Der Grund, warum die Grünen nach der Landtagswahl ein starkes Interesse an der FDP gehabt haben sollen, sei einzig und alleine darin begründet gewesen, dass die Freien Demokraten gemeinsam mit ihnen den neuen, hessischen Ministerpräsidenten stellen sollten. Eine untergeordnete Rolle sollen hier inhaltliche Themen gespielt haben. „Das haben wir nicht gemacht und deshalb gesagt: Wir können uns Vieles vorstellen, aber einen grünen Ministerpräsidenten Al-Wazir das war mit uns nicht zu machen, weil wir der Auffassung sind, wenn man schon Bündnisse schließen muss, die über mehr als einen Koalitionspartner hinweggehen, dann braucht es jemanden, der zwischen zwei Polen, wie den Freien Demokraten und den Grünen vermittelt, dann braucht es einen Architekten einer solchen Regierung, der als Ministerpräsident Dinge zusammenhält und wie das funktionieren soll, mit jemanden, der nur aus der einen Richtung kommt und der nicht akzeptiert, dass das immer noch eine Mehrheitshandlung ist, dass war uns dann doch zu deutlich gespielt.“

Als Ehrengast und Hauptredner konnte der FDP-Kreisverband Fulda auf seinem Jahresempfang in Fulda Herrn Karl Graf Staufenberg, Vorsitzender der FDP Rhön-Grabfeld, begrüßen. In seinem Vortrag unter dem Titel „Demokratie und Rechtsstaat – Garanten für ein Leben in Freiheit“ sprach er über Demokratie als Gesellschaftsform, den, in der heutigen Gesellschaft vorherrschenden Egoismus und Freiheit. In seinem Vortrag machte Staufenberg deutlich, dass es wichtig ist, dass jeder in der Gesellschaft wieder seine Aufgaben übernimmt. +++ ja