Berlin. Die Forderung des Grünen-Außenexperten Omid Nouripour nach einem Bundeswehreinsatz im Nordirak wird in der Union nicht grundsätzlich ausgeschlossen: Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sprach von einem bemerkenswerten Vorstoß. "Dies wird allerdings nicht machbar sein, weil der Luftwaffe zur Zeit die logistischen Möglichkeiten dazu fehlen", sagte der Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". "Wir müssen aber den Kurden aus humanitären Gründen die Waffen zur Verfügung stellen, die sie zur Verhinderung des Massenmordes durch die IS-Terroristen benötigen", sagte Wellmann weiter.
Die Kurden seien die einzige Ordnungsmacht, die gemäßigt-westlich orientiert ist. "Sie allein können den Vormarsch der Terroristen stoppen", so Wellmann. "Wir müssen sie mit den notwendigen Waffen ausstatten, anstatt gleich einen Bundeswehreinsatz zu verlangen." Der Grünen-Politiker Nouripour hatte mit Blick auf einen Einsatz der deutschen Luftwaffe im Irak in einem Interview gesagt: "Wir können nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen. Immer von deutscher Verantwortung in der Welt zu sprechen und dann sich in die Büsche zu schlagen, wenn es ungemütlich wird, das geht nicht." Gerade wenn dem Einsatz der internationalen Gemeinschaft im Irak eine größere Glaubwürdigkeit verschafft werden solle, "müssen wir auch eine deutsche Beteiligung prüfen".
US-Spezialeinheit am Boden im Einsatz
Im umkämpften Norden des Iraks ist nun offenbar doch eine kleine Einsatzgruppe von US-Spezialkräften am Boden im Einsatz. Das berichten CNN und weitere Sender. Demnach wurde aus dem US-Verteidigungsministerium bestätigt, dass sich rund 20 Angehörige einer US-Sondereinheit mehrere Stunden am Mount Sinjar aufgehalten hätten. Der Sender Sky News berichtet, dass auch Kräfte des britischen Special Air Service dort im Einsatz seien. Zum Mount Sinjar waren mehrere zehntausend Menschen vor heranrückenden Islamisten geflüchtet. US-Präsident Obama hatte in den letzten Tagen einen Einsatz von Bodentruppen zunächst noch ausgeschlossen, zuletzt hieß es jedoch, die Entsendung sei eventuell doch möglich, um die irakische Armee bei der Rettung von Flüchtlingen im Nordirak zu unterstützen.
Treffen der EU-Außenminister
Für den Freitag ist ein Treffen der EU-Außenminister zur Lage im Irak geplant, um über das europäische Vorgehen in der Irak-Krise zu beraten. Frankreich hat bereits angekündigt, Waffen an die Kurden in der Region liefern zu wollen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag erklärt, dass die Bundesregierung zur Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen oder Sprengfallen-Detektoren an den Irak bereit sei, Waffenlieferungen kämen jedoch nicht in Frage. Für die Flüchtlingshilfe in der Region stellte die Bundesregierung 20 Millionen Euro bereit. +++ fuldainfo
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