Die AfD fällt nach der Einstufung als „rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz leicht in der Wählergunst. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa.
Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, verlöre die AfD im Vergleich zur Vorwoche 0,5 Punkte auf 24,5 Prozent. Die Union verlöre ebenfalls 0,5 Punkte auf 24,5 Punkte. Die SPD hingegen könnte sich um 0,5 Punkte auf 16 Prozent verbessern. Die Grünen (elf Prozent), Linke (zehn Prozent) und das BSW (vier Prozent) würden stagnieren. Die FDP gewänne einen Punkt hinzu auf vier Prozent.
Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“ wurden vom 2. bis 5. Mai 2025 insgesamt 2.003 Bürger befragt.
Dobrindt: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte aus AfD
Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat kandidieren. „Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden“, sagte er der „Bild“ (Dienstagausgabe).
Dobrindt wies zugleich darauf hin, die Einstufung der AfD als extremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde unabhängig von der Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums vorgenommen. Die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ihm das Ergebnis des BfV „zur Kenntnis gegeben“.
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht keine Konsequenzen für Beamte, die AfD-Mitglieder sind: „Eine Parteimitgliedschaft alleine reicht nicht aus, um daraus automatisch dienstrechtliche Konsequenzen abzuleiten“, sagte Reul der „Bild“ dazu. „Wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, muss man beweisen, dass diese Person durch Äußerungen oder Taten ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat. Solche Fälle müssen einzeln geprüft werden – ohne Schnellschüsse, aber mit klarem Blick und Konsequenz, wenn es nötig ist.“ +++
Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Die AfD wird von einem egoistischen Abwehrkartell (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) diffamiert. Das Abwehrkartell nutzt auch den Verfassungsschutz zur Bekämpfung der AfD. Der CDU-Politiker Haldenwang hat es an einem Beispiel deutlich gemacht: Haldenwang, CDU, 2023 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 20.06.23, Zitat ZDF-„Heute-Journal“: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Das schadet nicht nur der AfD, sondern auch Deutschland.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler.