Innenministerin verstärkt Schutz von jüdischen Einrichtungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz von Juden in Deutschland weiter verstärkt. „Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite. Wir tun alles für euren Schutz.“ Man nehme die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst.

Allerhöchste Priorität habe der Schutz von Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen, so Faeser weiter. „Der Schutz wurde nochmals verstärkt.“ Die deutschen Sicherheitsbehörden würden laut Faeser dazu alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene einsetzen. Am Freitag hatte man sich in einer Sonder-Innenministerkonferenz mit den Ländern abgestimmt. „Alle 16 Länder und der Bund ziehen hier an einem Strang“, so Faeser. Außerdem würden alle rechtlichen Möglichkeit  en zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern aus Deutschland genutzt. Es gebe laut Bundesinnenministerin null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie null Toleranz für Gewalt. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen.“

Abbas fordert Freilassung von „Gefangenen und Häftlingen“

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, soll in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden die Freilassung von Gefangenen gefordert haben – allerdings offenbar auf beiden Seiten. Wie in den letzten Tagen seit dem Überfall der radikal-islamistischen Hamas kam Abbas eine eindeutige Verurteilung des aus dem Palästinensergebiet gestarteten Angriffs aber offenbar nicht über die Lippen, er verband seine Äußerungen stattdessen konsequent mit Forderungen an Israel. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa soll Abbas im Gespräch mit Biden die „Tötung oder Misshandlung von Zivilisten auf beiden Seiten“ abgelehnt haben, verbunden mit der Forderung nach „Freilassung von Zivilisten, Gefangenen und Häftlingen“. Damit spielt er offenbar auf die von der Hamas als Geiseln genommenen Zivilisten ebenso an wie auf Palästinenser, die als Terroristen in israelischen Gefängnissen sitzen. „Er betonte die Bereitschaft der palästine  nsischen Seite, sich so schnell wie möglich für einen gerechten und umfassenden Frieden in unserer Region einzusetzen, und betonte, dass Sicherheit und Frieden nur erreicht werden können, wenn dem palästinensischen Volk alle legitimen Rechte gewährt werden“, zitiert Wafa de Palästinenserpräsident weiter. Palästinenser dürften aus dem Gazastreifen nicht vertrieben werden. Einerseits gehört Abbas der Fatah an, die mit der Hamas verfeindet ist, andererseits scheint die Ablehnung Israels so stark zu überwiegen, dass er nach dem Überfall vor einer Woche zunächst schwieg. Die radikal-islamistische Hamas hatte am Samstagmorgen überraschend vom Gazastreifen aus zahlreiche Ziele in Israel angegriffen, wobei über 1.300 Menschen ums Leben kamen, darunter auch über 250 überwiegend junge Leute, die auf einem Musikfestival regelrecht massakriert wurden. Bei Gegenschlägen der israelischen Armee starben nach palästinensischen Angaben mittlerweile über 2.200 Menschen.

Bundeswehr betont: Noch keine militärische Evakuierung aus Israel

Die Bundeswehr betont, dass sie derzeit noch keine militärische Evakuierung aus Israel durchführt. Eine frühere Erklärung wurde am Samstagabend extra um einen Satz ergänzt: „Es handelt sich nicht um den Einstieg in eine militärische Evakuierung, da weiterhin kommerzielle Ausreisemöglichkeiten bestehen“, so das Verteidigungsministerium. Zuvor hatte die Bundeswehr mitgeteilt, dass zwei A400M Material nach Israel bringen und auf dem Rückflug nach Deutschland für deutsche Staatsbürger und deren Familien, die aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten aus Israel ausreisen wollten, die Möglichkeit bestehe, mitgenommen zu werden. Die Bundeswehr unterstütze damit das Auswärtige Amt bei der so genannten „schnellen Luft-Abholung“. Weitere Flüge seien in Vorbereitung. „Auch auf militärische Evakuierungen sind wir vorbereitet, falls dies erforderlich werden sollte“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), und weiter: „Ich bin stolz, dass sich unsere Bevölkerung auf die schnelle Einsatzbereitschaft dieser Kräfte verlassen kann“. Zuvor hatte es Diskussionen gegeben, ob die Bundeswehr Flugzeuge schickt, stattdessen sollte zuerst die Lufthansa engagiert werden. Dagegen gab es unter anderem Protest von der Piloten-Gewerkschaft Cockpit. +++