Ifo-Chef warnt GroKo vor Ausweitung der Sozialausgaben

Fuest forderte eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Geld

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die Große Koalition auf einem falschen Weg. “Die Koalition sollte sich damit auseinandersetzen, dass die langfristige Entwicklung und Prosperität Deutschlands nicht als selbstverständlich angesehen werden kann. Die Koalition muss sich überlegen, ob sie die Expansion der Sozialausgaben fortsetzen will”, sagte Fuest den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ob sich die Koalition stärker auf Umverteilung oder auf Wachstumsförderung konzentriere, sei eine politische Entscheidung. “Trotzdem: Wenn man der Meinung ist, dass Wachstum wichtig ist und nur verteilt werden kann, was vorher erwirtschaftet wird, dann ist es allerhöchste Zeit, diese Politik zu ändern”, so Fuest weiter.

Schwarz-Rot habe die gute Konjunktur als selbstverständlich hingenommen in den vergangenen Jahren, ebenso, dass es am Arbeitsmarkt gut laufe. “Dass die Konjunktur nun abkühlt, sollte man zum Anlass nehmen, den Schw erpunkt wieder auf das Wachstum zu verlagern – von der Steuerpolitik bis hin zu Infrastrukturmaßnahmen”, sagte der Ifo-Chef. Der Wirtschaftsexperte sprach sich für die geplante Grundrente aus, allerdings mit einer Prüfung der Bedürftigkeit. Die SPD lehnt dies bislang ab. Fuest forderte eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. “Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit”, so der Ifo-Chef.

Das Grundgesetz sehe keine dauerhafte Bundeseinkommensteuer vor. Das Ifo-Institut hatte am Donnerstag seine Wachstumsprognose von 1,1 Prozent für 2019 auf 0,6 Prozent gekappt, aber für 2020 von 1,6 auf 1,8 Prozent erhöht. Der Ifo-Präsident führt die Abschwächung vor allem auf die Weltkonjunktur zurück. Der Handelskrieg zwischen China und den USA, drohende Autozölle, der drohende Brexit – all das führe zu Unsicherheiten und dazu, dass Unternehmen bei Projekten abwarteten, so der Wissenschaftler. Wie stark sich der Brexit negativ niederschlagen werde, sei noch schwer zu quantifizieren. “Wenn der harte Brexit kommt, wird es auf jeden Fall ein Rückschlag für die Konjunktur auch in Deutschland sein”, sagte Fuest den Zeitungen. +++

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2 Kommentare

  1. Was derzeit Arbeitplätze in Deutschland massiv gefährdet sind Lug und Trug, Gier und Überheblichkeit von Wirtschaftsführern! Da liegt es nahe, dass die Arbeitgeber und ihre Lobby-Organisation CDU-Wirtschaftsrat immer wieder gerne von ihren eigenen Versäumnisse ablenken. Einmal glauben sie vor angeblich ausufernden Sozialkosten warnen zu müssen, ein andermal vor Frauenquoten oder familienpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein drittes Mal vor mehr Lohngerechtigkeit und vor mehr Verbraucherrechten, ein viertes Mal vor höheren Renten und kürzlich stimmten sie – unisono mit Spahn – mal wieder das Lob-Lied über HartzIV an. Dann bekämpften sie wieder mal das – insbesondere für Alleinerziehende Frauen wichtige – Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und – neuerdings – die Rentenpläne des Arbeitsministers Heil und des Finanzministers Scholz. Kürzlich forderten Sie wieder mal mehr Geld vom Staat in Form von Steuerentlastungen und verdammten die Wiederherstellung der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen als größte Lohnzusatzkostenbelastung in der deutschen Sozialgeschichte (ich kann mich nicht an ein entsprechend großes Dankeschön der Arbeitgeber für die seinerzeitige Aufgabe der Parität erinnern)! Und jetzt sind mal wieder die angeblich ausufernden Sozialkosten an der Reihe! Und wenn sie damit durch sind, bemühen sie mangelnde Zukunfts-Visionen, wobei damit natürlich nicht die Sozialpolitik gemeint ist. Besonders beliebt ist dieses Spiel, wenn Wahlen oder neue Koalitionsvereinbarungen vor der Türe stehen. Unsozial! Unglaubwürdig!
    Und von dieser Clientel lässt sich die Union im Wahlkampf gerne unterstützen (vgl. z.B. die Spendenlisten zugunsten der Union und der FDP)!
    Unglaubwürdig! Vaterlandslos!
    Tatsächlich ist es aktuell aber so, dass die deutsche Autoindustrie mit ihren Tantiemen- und Dividenden-Rittern, verhätschelt von der Auto-Kanzlerin Merkel und ihren willfährigen Verkehrsministern Dobrindt bzw. Scheuer die deutsche Wirtschaft und Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet haben und noch gefährden!
    Tatsache ist auch, dass deutsche Kornzernlenker dem amerikanischen Präsidenten Trump in Davos unterwürfig huldigten und, wie SIEMENS-Chef Kaeser, Investitionen in den USA ankündigten, während gleichzeitig in der gleichen Sparte in Deutschland ganze Werke geschlossen werden sollen. Auch die Deutsche Bank ist ein aktuelles Negativ-Beispiel.
    Tatsache ist auch, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin kräftig wächst und einen Export-Überschuss nach dem anderen einfährt.
    Tatsache ist aber auch, dass in den letzten 20 Jahren 42% der Haushalte keinen Einkommenszuwachs erzielen konnten und dass die Reichsten in dieser Zeit 5% weniger Steuern zahlen mußten, während die Abgehängten 5% mehr Steuern zahlen durften.
    Also ist doch klar, was ansteht: anstelle immer wieder neue Forderungen zu stellen, ist Demut der Wirtschaft angesagt! Ganz abgesehen von der Verfolgung von Betrug und der Abschaffung hoher Prämien bzw. Abfindungen bei schlechter Leistung.
    Ach ja, noch etwas: die Union und die FDP stehen auf der Seite der Reichen und Mächtigen, wie man immer wieder eindrucksvoll erkennen kann!
    https://youtu.be/9Steya7Qtr8

  2. Selbst die als „seriös“ geltenden Leitmedien wie z.B. die Süddeutsche Zeitung titelten „Die Sozialausgaben steigen – ein gefährlicher Trend“ und behaupten dreist, die Sozialausgaben würden „steil nach oben“ zeigen – und verschweigen dabei meist, dass relativ gesehen im Vergleich zum BIP diese Ausgaben seit Jahrzehnten konstant zwischen 24% und 31% schwanken! Warum dieses Alarm-Szenario, in das natürlich gerne und immer wieder auch die Arbeitgeberverbände sowie die von diesen unterstützen Wirtschaftsinstitute und deren „Wissenschaftler“ einstimmen? Warum die Skandalisierung? Cui bono?
    Lassen wir die Fakten sprechen!
    Sozialausgaben 2007:
    965,5 Mrd € = 29,6% des BIP (1975 bei 30,7%, 1982 bei 27,1%, 2009 bei 30,8%)
    davon für
    Rentner/Pensionäre/Kranke 640 Mrd = 66%
    Arbeitssuchende 45 Mrd = 4,5%
    Kinder 45 Mrd = 4,5%
    Sozialhilfe 40 Mrd = 4,2%
    Pflege 37 Mrd = 4%
    Studierende (Bafög), Familien (Wohnen etc), …

    Die Finanzierung erfolgt in etwa in gleichen Teilen
    34% durch Arbeitgeber
    32% durch Versicherte
    33% durch den Staat.

    Alle, die gerne den Sprüchen der Wirtschaft und ihrer Unterstützer glauben, dass Sozialausgaben „böse“ sind, seien u.a. darauf hingewiesen, dass Wirtschaftswachstum nur mit gut ausgebildeten Mitarbeitern möglich ist! Und da haben wir in Deutschland einen wachsenden Nachholbedarf – von der Kinderbetreuung über die Schulen über die berufliche Ausbildung bis zum Studium! Auch dafür braucht es Sozialausgaben, Ihr falschen Prediger aus den Wirtschaftsetagen!

Demokratie braucht Teilhabe!