Ibiza-Affäre: Österreichs Ex-Kanzler fürchtet Staatskrise

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) hat angesichts der durch das sogenannte „Ibiza-Video“ ausgelösten Regierungskrise, vor einer Staatskrise in Wien gewarnt. „Es ist nicht zu bestreiten, dass wir innenpolitische eine höchst unerfreuliche und unschöne Situation haben“, sagte Vranitzky der „Bild-Zeitung“. Vranitzky war von 1986 bis 1997 österreichischer Bundeskanzler. Er appelliere an „alle politisch Handelnden, den Staat nicht durch unbedachtes Handeln in eine Krise zu manövrieren“, so Österreichs ehemaliger Bundeskanzler weiter.

SPÖ wirft Kurz-Regierung Käuflichkeit vor

Die oppositionelle SPÖ wirft der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, käuflich gewesen zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert zudem neue Regeln für die Parteifinanzierung in Österreich: „Unsere Position ist klar: Schluss mit gekaufter Politik. Es kann nicht sein, dass sich Konzerne und reiche Lobbys mit ihren prallen Scheckbüchern Politik kaufen können“, sagte Drozda der Zeitung. Drozda bezog sich auf das sogenannte „Ibiza-Video“, in dem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über angebliche Großspender und deren Spenden-Umweg über Vereine berichtet. „Bei ÖVP und FPÖ war gekaufte Politik offenbar gängige Praxis, wie die skandalösen Aussagen von Strache in seinem Ibiza-Video nahelegen. Wenn es um illegale Finanzierung und Umgehungskonstruktionen geht, erinnere ich auch an den letzten Nationalratswahlkampf, in dem die ÖVP mit Sebastian Kurz das gesetzliche Wahlkampfkostenlimit um satte 6 Millionen Euro überschritten hat“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weiter. Kurz sei „bis heute jede Antwort und jede Aufklärung schuldig geblieben, aus welchen dubiosen Quellen diese Millionen“ stammten. Die „Intransparenz und Verschleierung unter Kurz“ müsse ein Ende haben. „Ich fordere Kurz auf, endlich lückenlos offenzulegen, aus welchen Kanälen der Millionenregen für die ÖVP kommt“, sagte Drozda der „Bild-Zeitung“.

Kühnert wirft AfD „erbärmliche Doppelmoral“ vor

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Ibiza-Skandal-Video „erbärmliche Doppelmoral“ vorgeworfen. „Erst hat die AfD die Echtheit des Strache-Videos geleugnet, dann erklärten sie, es handele sich nur um einen Einzelfall. Jetzt heißt es, andere Politiker würden ein solches Verhalten ja auch an den Tag legen“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“. Der Umgang der AfD mit dem „Skandal ihrer österreichischen Verbündeten“ offenbare „eine erbärmliche Doppelmoral“, so der Juso-Chef weiter. Es zeige sich einmal mehr: Rechtspopulisten seien käuflich. „Spätestens seit den Enthüllungen um die dubiosen Russland-Verbindungen des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier und die illegalen Parteispenden an Parteichef Jörg Meuthen und Europakandidat Guido Reil ist klar: Die selbsternannte Alternative ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft, nicht für das Parlament“, sagte Kühnert. Rechtspopulisten würden für ein bisschen Macht offenkundig sogar ihre Großmütter verkaufen, so der Juso-Chef weiter. +++