Hubert Schulte wird aus der CDU ausgeschlossen

Fulda. Das Bezirksparteigericht der CDU Osthessen hat heute in einer nicht-öffentlichen Sitzung in der Parteigerichtssache CDU-Kreisverband-Fulda (Antragsteller) gegen das CDU-Mitglied Hubert Schulte (Antragsgegner) wegen Parteiausschluss in Fulda getagt. Für den Antragsteller wurde der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Walter Arnold und Herr Schulte als Antragsgegner zum Sachverhalt gehört. Der CDU-Kreisverband Fulda hatte den Vorgang zuvor in mehreren Sitzungen gemeinsam mit dem CDU-Stadtverband Fulda beraten.

Der Antrag des CDU-Kreisverbandes Fulda auf Parteiausschluss wird damit begründet, dass Herr Schulte zur Kommunalwahl 2016 eine „Bürgerliste Gläserzell“ gegründet und bei der Kommunalwahl im März diesen Jahres auf dieser Bürgerliste für die Ortsbeiratswahl gegen die CDU-Liste kandidiert hatte. Die Mitgründung, die Mitgliedschaft und die Mandatsausübung auf der BLG-Liste im Ortsbeirat Gläserzell stellen nach Auffassung des Antragsstellers einen Solidaritäts- und Loyalitätsverstoß dar, der als parteischädigendes Verhalten im Sinne des §12 der Satzung der CDU Hessen zu werten sei.

Hubert Schulte (66) beantragte die Ablehnung des Antrags. Er vertritt die Auffassung, seine Kandidatur und Mandatsausübung auf der BLE-Liste bedeute eben nicht, mit den Zielen der CDU nicht mehr übereinzustimmen, sondern sei als eine Reaktion auf Verhaltensweisen einzelner CDU-Mitglieder im Ortsbeirat Gläserzell 2011-2016 zu verstehen. Das Bezirksparteigericht hat nach Abwägung aller vorgetragenen Sachverhalte heute entschieden, Herrn Hubert Schulte gemäß § 12 Abs. 1 und § 13 Ziffer 1 der Satzung der CDU Hessen aus der CDU auszuschließen, da nach Auffassung der Parteirichter die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss des Antragsgegners gegeben seien. Dieser Beschluss wird nach Ablauf eines Monats rechtskräftig, sofern nicht vorher Beschwerde beim Landesparteigericht Hessen eingelegt wird, heißt es in der Mitteilung. +++