Hohenrodas Bürgermeister – Straßenbeiträge sind vom Land abzuschaffen

Derzeit wird auch im Nachbarkreis Fulda vielerorts über die Erhebung der Straßenbeiträge diskutiert. „Ich begrüße diese Debatte und schließe mich der Forderung zur Übernahme der Anliegerbeiträge durch das Land Hessen weiterhin an“, appelliert Hohenrodas Bürgermeister Andre Stenda in Richtung Landesregierung.

Die gemeindlichen Gremien in Hohenroda haben bereits Anfang 2018 mit einer Resolution das Land aufgefordert, die Straßenbeiträge für die Anlieger zu übernehmen. Zudem wurden bereits Reduzierungen der Beitragssätze zu Gunsten der Anlieger beschlossen. „Finanziell stoßen wir -wie die meisten anderen Kommunen auch- da aber an unsere Grenzen. Die kürzlich durchgeführte Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch das Land Hessen löst die Problematik nicht, sondern schnürt nur noch höhere Ungerechtigkeiten zwischen den Kommunen“, zeigt sich Stenda verärgert. „Man lässt die Kommunen hier eindeutig im Regen stehen“, führt der enttäuschte Bürgermeister in einer Mitteilung an fdi weiter fort.

Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen potenziell künftiger Regierungsparteien des Landes Hessen. „Ich freue mich über die Resolution der Bürgermeister aus dem Landkreis Fulda und appelliere an die künftigen Regierungsparteien, diese Thematik zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger in den Koalitionsvertrag niederzuschreiben und die Anliegerbeiträge vollständig vom Land zu übernehmen“, zeigt sich Bürgermeister Stenda kämpferisch. „Derzeit laufende Diskussionen einzelner finanzstarker Kommunen zur Abschaffung von Straßenbeiträgen oder über die verschiedenen Beitragsregime bringen uns nicht weiter. Wir müssen im Rahmen der kommunalen Familie zusammenstehen und das Problem beim Schopf packen: Es gilt weiterhin das Land aufzufordern die Straßenbeiträge abzuschaffen und den Kommunen entsprechende Gelder zum Ausgleich der Anliegerbeiträge zur Verfügung zu stellen“, so Stenda abschließend. +++