Hofreiter und Röttgen attackieren Scholz‘ Ukraine-Politik

Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine „katastrophalen Defätismus“ vor. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreiben beide Bundestagsabgeordnete, Scholz` Rhetorik mache „uns schwächer, als wir sind“.

Die Botschaft an Putin sei: „Ohne die USA geht es in Deutschland nicht.“ Die Aussage von Scholz, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mache Deutschland zur Kriegspartei, sei „faktisch und rechtlich falsch“. Sie brüskiere außerdem Deutschlands engste Verbündete, Frankreich und Großbritannien, die bereits lieferten. In der Bevölkerung verbreite der Kanzler damit „Angst und Schrecken“. Dabei bräuchte die Ukraine dringend Langstreckenraketen, um russische Munitionsdepots in den besetzten Gebieten zu zerstören. Großbritannien biete darum nun Hilfe bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an – indem entweder ein Ringtausch stattfindet oder die Briten bei der Zielsteuerung die Kontrolle übernehmen. In beiden Fällen wären die Gegenargumente des Kanzlers obsolet, so Hofreiter und Röttgen. Wenn es dann immer noch nicht gehe, zeige sich, dass alle Gründe für die Nicht-Lieferung nur vorgeschoben seien. Die Befürchtung liege nahe, dass der Krieg im kommenden Jahr zum Wahlkampfthema werden soll. „Die Botschaft ans Volk soll 2025 lauten: Unser Kanzler hat Euch aus dem Krieg herausgehalten.“ Man wäre bereit, aus innenpolitischen Motiven Europa und den Westen zu schwächen und weniger für die Ukraine zu tun, als möglich wäre, kritisieren Hofreiter und Röttgen.

Union bietet Ampel bei Taurus Zusammenarbeit an

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation an. „Uns geht es nicht um das Zählen von Abweichlern, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Ukraine in einer lebensbedrohlichen Situation“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen Post“. „Deshalb bieten wir der Koalition jede gemeinsame Formulierung von Beschlüssen des Bundestages an, wenn sie nur zur Lieferung des Taurus führt.“ Der Bundestag soll am Donnerstag über einen CDU/CSU-Antrag abstimmen, in dem die Lieferung von Taurus „unverzüglich“ gefordert wird. Wadephul ergänzte, es liege jetzt an der Ampel, „den Weg zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Ukraine freizumachen“. Der Verteidigungsexperte kündigte zudem an, Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Bundestagsbefragung am Mittwoch zu dessen Taurus-Aussagen befragen zu wollen. „Nach wie ist unklar, warum er sich weigert, den Taurus zu liefern. Der außenpolitische Schaden für Deutschland ist immens“, sagte Wadephul.

Taurus: FDP wirft Union „Geschäft des Aggressors“ vor

In der Debatte über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine erhebt die FDP schwere Vorwürfe gegen die Union. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Müller, sagte der „Rheinischen Post“: „Wer die Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine als Hebel missbraucht, um innenpolitische Geländegewinne zu erzielen, betreibt das Geschäft des Aggressors.“ Der russische Präsident Wladimir Putin wolle das politische System in Deutschland destabilisieren. „Dem dürfen wir nicht auf den Leim gehen“, so Müller. Zugleich sagte der Verteidigungspolitiker, der Bundestag habe sich in der letzten Sitzungswoche mit der Annahme des Ampel-Antrags klar für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen. „Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.“ Im Ampel-Antrag ist von „weitreichenden Waffensystemen“ die Rede. Die Union will am Donnerstag im Bundestag erneut über eine „unverzügliche“ Lieferung des Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. +++