Högl wirft Union “Totalblockade” bei Mieterschutz vor

Einige Abgeordnete aus der Unionsfraktion begreifen sich eher als Lobbyisten

Deutsch, Bundestag

Anlässlich des Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Deutschen Mietertag hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, die CDU aufgefordert, deren “Blockadehaltung” beim Mieterschutz unverzüglich zu beenden. “Die CDU und die Bundeskanzlerin müssen jetzt klären, auf wessen Seite sie stehen: Auf der Seite der Wohnungskonzerne oder auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger”, sagte die SPD-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Einige Abgeordnete aus der Unionsfraktion begreifen sich eher als Lobbyisten der Wohnungswirtschaft, denn als Vertreter des Volkes”, so Högl. “Ich bin gespannt, wie die Bundeskanzlerin bei ihrem Auftritt heute beim Mieterbund die Totalblockade ihrer Partei begründen will”, sagte die SPD-Politikerin. Die Koalition müsse konkrete Maßnahmen zügig angehen. “Wir brauchen einen rechtssicheren Mietspiegel und müssen dafür den Betrachtungszeitraum auf sechs Jahre verlängern.” Das sei beim Wohngipfel von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart worden. “Die Entscheidung ist überfällig, aber die Union verweigert sich”, sagte die SPD-Politikerin. Das gleiche gelte für die Maklerkosten beim Wohnungskauf. “Die SPD will das Bestellerprinzip verankern wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist fertig und hängt nun im Kanzleramt fest”, sagte Högl.

Darüber hinaus forderte die SPD-Abgeordnete aus Berlin eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse. “Vermieter, die sich über die Mietpreisbremse hinwegsetzen, müssen kaum Konsequenzen fürchten. Deshalb fordern wird, dass bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse auch im Nachhinein zu viel gezahlte Miete erstattet werden muss”, so Högl. Außerdem verlange die SPD, dass die Mietpreisbremse bundesweit und unbefristet gelte. Die Sozialdemokratin verteidigte ihre Partei gegen den Vorwurf, beim Thema Mieterschutz über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. “Ein Koalitionsvertrag ist nicht in Stein gemeißelt. Wenn sich die Welt sich weiterdreht, muss die Politik darauf reagieren”, sagte Högl. Beim Thema Wohnen sei das definitiv der Fall. “Wir wollen handeln und müssen es auch, um den weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern.” +++

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1 Kommentar

  1. Verscherbeln von ehemals gemeinnützigen Wohnungen an dubiose Investoren ist Marktliberalisierung! Zurückholen ist Sozialismus! Zumindest in den Augen von CDU, „C“SU und FDP! Dabei wird doch selbst von den Unterstützern der Reichen und Mächtigen das Verkaufen und die Aufgabe des ehedem erfolgreichen sozialen Wohnungsbaus – übrigens in den Neunziger Jahren von der damaligen Regierung Kohl – mittlerweile kleinlaut als Fehler bezeichnet. Selbst die Süddeutsche Zeitung – die WELT ist da nicht besser – weint hier Gegnern der damaligen Politik wie z.B. den damaligen Münchner SPD-Oberbürgermeistern („stalinistische Kollektivierer“ wurden sie schon damals beschimpft!) Krokodilstränen nach, bekämpft aber heutige Politiker und deren radikaleren Konzepte als „Enteignungsträume“, „Enteignungsfuror“ „kein gangbarer Weg“ … und streut eine Reihe, zumindest kurzfristig untauglicher, „Alternativen“ in die Augen seiner Leser.
    Und der Merkur und sein Chefredakteur blasen in das gleiche Horn der Reichen und Mächtigen!
    Solange die politischen Randbedingungen für bezahlbares Wohnen nicht endlich wieder auf „Grün stehen“, wäre ein bundesweiter Mietendeckel das richtige Instrument, um die Politik zum Handeln zu zwingen!

Demokratie braucht Teilhabe!