Hessischer Städtetag kritisiert Rückzug des Landes aus finanzieller Verantwortung

Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld.

Der Hessische Städtetag wirft dem Land Hessen vor, sich aus seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen zurückzuziehen. Nach einer Sitzung der Spitzengremien des Verbandes in Gießen erklärte dessen Präsident, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld: „Die Städte kritisieren, dass das Land Hessen keinerlei Anzeichen sendet, die desaströse Finanzlage in den Kommunen zu lindern. Sie halten deswegen an ihrer Forderung nach einer Soforthilfe fest.“ Zugleich verwies Wingenfeld auf weitere geplante Einschnitte auf Landesebene: „Dass das Land diese dramatische Finanzlage jetzt durch weitere Entscheidungen noch verschlimmern will, schmerzt erst recht sehr. Die einseitige Streichung von Landesmitteln für unbegleitete minderjährige Ausländer sowie die Ankündigung des Landes, keine Komplementärförderung des Städtebaus vorzusehen, halten die Städte daher für einen klaren Verstoß gegen das Fairnessgebot.“

Konkret geht es unter anderem um Mittel für die Aufnahme und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Nach Angaben des Verbandes hat das Sozialministerium den Kommunen ohne weitere Anhörung mitgeteilt, dass ein Teil des entsprechenden Kostenerlasses zum Jahresende wegfällt, wodurch das Land 12,5 Millionen Euro einsparen will. Wingenfeld kritisierte dieses Vorgehen deutlich: „Da die Verfahren nicht einfach wegfallen, müssen die Jugendhilfeträger nun das Personal selbst aufwenden oder mit Leistungserbringern entsprechende Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen schließen. Das ist nicht fair!“

Als ebenfalls nicht nachvollziehbar bewertet der Verband die Ankündigung des Landes, die deutliche Erhöhung der Städtebauförderung durch den Bund nicht komplementär mitzufinanzieren. Da diese Komplementärförderung des Landes jedoch die Voraussetzung dafür bildet, dass die Städte die Bundesmittel überhaupt erhalten können, drohen den Kommunen erhebliche Nachteile. „Diese Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für Hessen und reiht sich in die kommunalunfreundlichen Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums in letzter Zeit ein. Die Städtebaufördermittel werden in den Städten dringend gebraucht. Nur weil das Land sich querstellt, werden die Kommunen in Hessen benachteiligt. Diese Entscheidung muss revidiert werden!“, forderte Wingenfeld. +++


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