Wiesbaden. „Hessens Steuerverwaltung macht im Kampf gegen Steuerkriminalität weiter Druck. Derzeit werten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch aus der Steuerfahndung mit dem Bundeskriminalamt die Panama Papers aus“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. „Das BKA ist auf uns zugekommen, da wir über die Fachleute und die technischen Möglichkeiten verfügen, das mehrere Millionen Dateien umfassende Datenpaket auszuwerten. Zunächst geht es vor allem darum, die Daten so aufzubereiten, dass eine elektronische Auswertung möglich ist. Die Arbeit ist äußerst anspruchsvoll und wird mindestens mehrere Monate dauern.“
„Im Fall der Panama Papers gehen wir so vor wie in jedem anderen Fall der vergangenen Jahre, in denen dem Land Daten zur Auswertung angeboten wurden: Wir prüfen zunächst in Stichproben, ob das Material aus steuerlicher Sicht werthaltig ist. Dann entscheiden wir, ob wir in die weitere Auswertung einsteigen und für die Daten auch Geld zahlen“, sagte Schäfer. „Das uns in den vergangenen Jahren angebotene Material war aber leider stets untauglich. Im Fall der Panama Papers besteht dagegen die Möglichkeit, dass sich aus den Daten auch steuerliche Mehrergebnisse ergeben. Deshalb konnten wir in diesem Fall anders entscheiden. Wie werthaltig die nun noch aufzubereitenden Daten aus steuerlicher Sicht sind, muss in akribischer Aufklärungsarbeit herausgefunden werden.“
Auch wenn Hessen mangels relevanter Angebote bislang selbst keine Steuerdaten angekauft hat, hat sich das Land in den vergangenen Jahren mit rund 700.000 Euro an Datenankäufen anderer Steuerverwaltungen beteiligt. Aus bereits früher zugänglich gewordenen Unterlagen der Panama Papers werden in Hessen derzeit 104 Fälle auf ihre steuerliche Relevanz geprüft. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor. +++

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