Hessische Landesregierung: Rhein und Faeser stellten Kabinett vor

Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Boris Rhein und die Landesvorsitzende der hessischen SPD, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, haben heute in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft ihr Kabinett für die zukünftige Große Koalition vorgestellt.

„Wir haben die vergangenen Wochen intensiv gearbeitet und über viele Wochen Sondierungsgespräche und über eine größere Zeitspanne Koalitionsverhandlungen miteinander geführt“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein am Montag in Wiesbaden, der den hessischen Sozialdemokraten Respekt für den Prozess, den man gemeinsam durchlaufen sei, zollte. Dabei habe die hessische CDU, die den Sozialdemokraten „auf Augenhöhe begegnet sei“, den Prozess auch persönlich als „sehr gewinnbringend“ empfunden. Eine Politik der Problemlösung vor Augen, und eine, die in den aktuell bewegten Zeiten den Zusammenhalt stärkt und Zuversicht gibt, werde man am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des 21. Hessischen Landtags nach über 70 Jahren in Hessen mit der Demokratisch-Christlich-Sozialen Koalition „ein neues Kapitel“ aufschlagen. Rhein: „Diese Koalition wird liefern bei den zentralen Fragen unserer Zeit, ganz gleich ob bei der Inneren Sicherheit, der Familienpolitik oder bei der Wirtschaft und dem Mittelstand. Unser Ziel ist es, Hessen gemeinsam gut weiterzuführen.“

Wie wir bereits berichteten, wird der bisherige hessische Kultusminister, Professor Dr. R. Alexander Lorz, das Ministerium der Finanzen leiten. Unterstützen wird ihn als Staatssekretär Uwe Becker, der seit 2022 als Staatssekretär für Europaangelegenheiten Aufgaben wahrnimmt. Becker stammt aus Bad Homburg. Der bisherige hessische Justizminister, Professor Dr. Roman Poseck, wird künftig das Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz leiten; unterstützen wird ihn als Staatssekretär Martin Rößler. Rößler stammt aus Gießen und war von 2008 bis 2015 Referatsleier im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Das Ministerium für Justiz und Rechtsstaat wird künftig von dem Juristen und seit 2019 stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden, Christian Heinz, geleitet. Seine Staatssekretärin wird Tanja Eichner, die bereits seit 2022 im Ministerium als Staatssekretärin Verantwortung trägt.

Die Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Bergstraße, Diana Stolz, wird künftig Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Unterstützen wird sie als Staatssekretärin Dr. Sonja Optendrenk. Das Ministerium für Digitalisierung und Innovation wird wie bisher von Professorin Dr. Kristina Sinemus geleitet. Unterstützen wird Sinemus als Staatssekretär Stefan Sauer, der vom Ministerium des Innern und für Sport ins Digitalministerium wechselt. Minister für Kultus, Bildung und Chancen wird Armin Schwarz, der seit 2021 dem Deutschen Bundestag angehört. Unterstützung erfährt er von Dr. Manuel Lösel als Staatssekretär. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat wird geleitet von Ingmar Jung. Zu seinen Staatsekretären wurden Michael Ruhl und Daniel Köfer bestellt.

Der langjährige Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, wechselt ins Ministerium für Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund. Seine Staatssekretärin wird Karin Müller, die seit 2020 das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main leitet. Kaweh Mansoori wird das Ministerium für Wissenschaft, Verkehr, Wohnen, Energie und ländlicher Raum leiten. Sein Staatssekretär wird der Diplom Volkswirt Umut Sönmez aus Herborn. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird künftig von Bundestagsmitglied Timon Gremmels geleitet werden. Gremmels stammt aus Nordhessen und gehörte von 2009 bis 2017 dem Hessischen Landtag an. Unterstützung erfährt Gremmels vom bisherigen Generalsekretär der Hessischen SPD, Christoph Degen, der als Staatssekretär ins Ministerium für Wissenschaft und Kunst wechselt. Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales wird die Vize-Landtagspräsidentin Heike Hofmann. Als ihre Staatssekretärinnen fungieren Manuela Strube und Katrin Hechler.

Dem scheidenden Axel Wintermeyer folgt als Chef der Hessischen Staatskanzlei der Politikwissenschaftler und Medienmanager Benedikt Kuhn aus Friedrichshafen. Sprecher der Landesregierung bleibt Tobias Rösmann, der seit 2022 in dieser Verantwortlichkeit steht. Neben der Vorstellung seines Kabinetts gab Boris Rhein heute mit Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) und der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, zwei weitere Namen bekannt, die auch zukünftig in dieser Verantwortlichkeit stehen sollen. Ministerpräsident Boris Rhein dankte mit Luzia Puttrich, Axel Wintermeyer, Michael Boddenberg und Peter Beuth auch den ausgeschiedenen Mandatsträgern für ihr langjähriges politisches Wirken. „Mit der neuen Regierung setzen wir ein klares Zeichen. Das Team der neuen Koalition bildet auch die Breite unserer Gesellschaft ab – und die Vielfalt Hessens. Unser Bestreben ist eine Politik für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes“, sagte die SPD-Landesvorsitzende, Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Wiesbaden. Das neue Kabinett wird in der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags am 18. Januar vereidigt. +++ jessica auth