Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir: „Aufbruch im Wandel – Hessen wird gestärkt und zukunftsfest aus der Krise kommen.“ Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir zogen heute ein Resümee über die erste Hälfte der 20. Legislaturperiode und gaben einen Ausblick auf die zweite Hälfte. „Die Corona-Pandemie hat uns zweifellos in der ersten Halbzeit unserer Legislaturperiode am meisten und herausfordernd beschäftigt. Der Umgang mit der Krise und deren Folgen hat die vergangenen 17 Monate geprägt und wird uns auch weiter bis zum Ende der Legislaturperiode beschäftigen. Wir wollen gestärkt und zukunftsfest aus dieser Krise hervorgehen und haben dafür die Weichen gestellt“, erklärten Bouffier und Al-Wazir.
Insgesamt, so die beiden Spitzen der schwarz-grünen Regierung, habe man „die bisher größte Krise seit dem 2. Weltkrieg“ gut gemeistert. „Wir gedenken natürlich in erster Linie den Menschen, die durch die Pandemie den Tod gefunden haben, ihren Freunden und Angehörigen und wünschen allen, die krank geworden sind, gute Besserung. Allerdings können wir heute auch sagen, dass unser Gesundheitssystem in Hessen selbst zu Zeiten höchster Inzidenzwerte standgehalten hat. Das war und ist für uns eines der maßgeblichen Parameter bei der Bewältigung der Pandemie“, so Ministerpräsident Volker Bouffier. Er betonte weiter, dass sich die Verordnungen, die Hessen während des Lockdowns erlassen hat, bewährt haben: „Wir haben die Kontakte reduziert und damit die Inzidenzen zurückgedrängt. Dabei waren wir zuallererst auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen, die sich in sehr großer Mehrheit an die Regeln gehalten hat. „Die schwarz-grüne Koalition hat sich auch in der ersten Hälfte der 2. Legislaturperiode mehr als bewährt, und das unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie“, zogen Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir eine Zwischenbilanz. Beide seien sich darüber im Klaren, dass die zweite Hälfte auch eine große Herausforderung für die Regierung sein werde, aber unter dem Leitmotiv „Hessen bleibt besonnen“ werden wir auch diese Herausforderungen meistern.
Faeser: Aussitzen, Wegschauen, Nichtstun
Nachdem die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen heute ihre eigene Sicht auf die erste Hälfte der Wahlperiode präsentiert haben, hat die SPD ihre scharfe Kritik an dem schwarzgrünen Regierungsbündnis erneuert. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Hessen, Nancy Faeser, stellte am Donnerstag in Wiesbaden fest, die Koalition regiere das Land auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners. Sie sagte: „Auf der Hälfte der Regierungsperiode ist klar, dass der Slogan ‚Aufbruch im Wandel‘, der über dem Koalitionsvertrag steht, nicht mehr ist als eine hohle Phrase. Von Aufbruch keine Spur. Schwarzgrün ist eine Koalition ohne Zukunft.“ Gerade in der Corona-Pandemie habe sich die Kraft- und Ideenlosigkeit der amtierenden Landesregierung und der sie tragenden Parteien gezeigt, so Faeser. „Vieles, was zur Bekämpfung der Pandemie geschehen ist, kam zu spät und nur auf politischen und öffentlichen Druck zustande. Was der Ministerpräsident als ‚Besonnenheit‘ preist, ist in Wirklichkeit ein Ausdruck von Zauderei und mangelnder Führungsfähigkeit“, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Zwischenbilanz der schwarzgrünen Landesregierung sei geprägt von kleinen und großen Affären, für die keines der beteiligten Regierungsmitglieder Verantwortung zu tragen bereit sei. Nancy Faeser sagte: „Der Skandal um die Gammelwurst der Firma Wilke, das Debakel um die Salzbachtalbrücke, das berüchtigte Schulchaos in der Pandemie, der Verfassungsbruch beim so genannten ‚Corona-Sondervermögen‘, der korrupte Oberstaatsanwalt, den niemand stoppte, und eine unfassbare Abfolge unterschiedlicher Affären bei der hessischen Polizei – die Ministerinnen und Minister von CDU und Grünen sitzen die eigenen Fehler einfach aus, statt sich ihrer Verantwortung zu stellen. Die politische Kultur in Hessen liegt nach 22 Jahren unter CDU-Regentschaft und nach siebeneinhalb Jahren Schwarzgrün am Boden.“ Wesentliche Zukunftsfragen ignoriere die aktuelle Landesregierung, so Faeser: „Beim Klimaschutz hat ausgerechnet eine Regierung, in der die Grünen an entscheidender Stelle beteiligt sind, vollständig versagt. Alle Klimaziele, die Schwarzgrün jemals verkündet hat, wurde krachend verfehlt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist faktisch tot. Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ins digitale Zeitalter wird von CDU und Grünen tatenlos zur Kenntnis genommen. Aber eine Politik, die aufhört, die Zukunft zu gestalten, hat ihre Berechtigung verloren. Genau das ist bei Schwarzgrün der Fall – zum Schaden unseres Landes und der Menschen, die hier leben.“
Claus und Bellino – zukunftsfähiges und lebenswertes Hessen
Die 20. Legislaturperiode war bisher entscheidend geprägt von einer globalen Pandemie, die uns und die ganze Welt vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt hat. Seit Beginn der Corona-Krise war und ist es unser größtes Anliegen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Auswirkungen dieser Pandemie bestmöglich aufzufangen. Mit einem allumfassenden 12 Milliarden Euro schweren Sondervermögen haben wir mehr als 270 Einzelmaßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Schulen, Digitalisierung, Gesellschaft und Wirtschaft gefördert und rasch und umsichtig gehandelt“, sagte die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus. „An all dem und noch an vielem mehr haben wir als stärkste hessische Landtagsfraktion in den letzten zweieinhalb Jahren für die Bürgerinnen und Bürger hart gearbeitet. Zur Halbzeit stehen rund 80 Plenarsitzungstage und rund 1.000 Stunden Sitzungen der 16 Ausschüsse zu Buche. Mehr als 160 Gesetze wurden in dieser Zeit beraten und gut 90 davon beschlossen. Dies ist aber nur ein Teil der weit über 6.000 Initiativen, die bis jetzt bereits bearbeitet wurden. Die Mitglieder unserer Fraktion – unsere 40 direkt gewählten Abgeordneten von der Bergstraße bis nach Waldeck-Frankenberg, von Fulda, über den Odenwald bis Limburg – leisten diese wichtige Arbeit für die Demokratie jeden Tag und bringen sich, ihre Erfahrungen und ihr Engagement in die parlamentarische Arbeit ein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Holger Bellino. +++
