Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich im Bundesrat eindringlich für strengere Strafen bei Gewaltverbrechen unter dem Einsatz von K.o.-Tropfen ausgesprochen. In einer engagierten Rede betonte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin die besondere Heimtücke solcher Taten und forderte eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren für Täter, die diese gefährlichen Substanzen einsetzen.
„Diese Verbrechen sind besonders perfide und heimtückisch“, sagte Rhein. „Die Motive der Täter sind erbärmlich und verachtenswert.“ Wer Frauen – denn sie sind meist die Betroffenen – mit K.o.-Tropfen willenlos mache, um anschließend straffrei davonzukommen, müsse mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen, so der Regierungschef.
Hessen unterstütze ausdrücklich einen Gesetzentwurf, der eine Strafverschärfung vorsieht. Nun liege es am Bundestag, die bestehende Gesetzeslücke, die in der Rechtsprechung deutlich geworden sei, zügig zu schließen.
Rhein verwies in seiner Rede auf die besonderen Herausforderungen, die der Einsatz von K.o.-Tropfen mit sich bringt. Sie seien für die Opfer unsichtbar und für Ermittler schwer nachweisbar. „Das darf kein blinder Fleck in unserer Gesetzgebung bleiben“, warnte der Ministerpräsident. Er appellierte dabei auch an das gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein: „Angriffe auf Frauen sind Angriffe auf unsere zivilisierte, freie und offene Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle.“
Als Mann, so Rhein weiter, könne man kaum nachempfinden, was es bedeutet, beim Ausgehen ständig wachsam sein zu müssen – sei es beim Tanzen im Club oder beim Trinken in der Kneipe. „Das ist inakzeptabel“, betonte er.
Hessen habe mit einer umfassenden Sicherheitsoffensive bereits Maßnahmen ergriffen, um Frauen besser zu schützen. Dazu gehören eine erhöhte Polizeipräsenz, verstärkte Videoüberwachung und der Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Kontrolle von Kontakt- und Annäherungsverboten.
Rhein schloss seine Rede mit einem klaren Ziel: „Ich möchte, dass sich jede Frau und jedes Mädchen in unserem Land sicher fühlen kann.“ Nun hoffe er, dass der Bund entschlossen nachziehe und ein klares Signal gegen Gewalt an Frauen sende. +++
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