Hessen steht finanzpolitisch vor schwierigen Jahren. Steigende Ausgaben treffen auf schwache Einnahmen, während zugleich erhebliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung notwendig bleiben. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) sieht deshalb den Spielraum des Landes zunehmend eingeschränkt. „Steigende Personalkosten und stagnierende Steuereinnahmen engen den Handlungsspielraum weiter ein“, sagte Lorz bei der Vorstellung des Geschäftsberichts für das Jahr 2025. Trotz der angespannten Lage wolle Hessen an wichtigen Zukunftsinvestitionen festhalten.
Wie stark die finanziellen Belastungen inzwischen gewachsen sind, zeigt der Geschäftsbericht des Landes. Für das Jahr 2025 weist er einen Jahresfehlbetrag von rund 15 Milliarden Euro aus. In diese Betrachtung fließen nicht nur die laufenden Einnahmen und Ausgaben ein. Berücksichtigt werden auch langfristige Verpflichtungen des Landes, die erst in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten finanziell wirksam werden.
Besonders deutlich zeigt sich der Druck bei den Personalkosten. Sie beliefen sich im vergangenen Jahr auf 26,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig erhöhten sich die Pensions- und Beihilferückstellungen um 11,5 Milliarden Euro. Damit wächst die finanzielle Last, die Hessen nicht nur heute, sondern auch künftig tragen muss.
Auch bei den Schulden hat sich die Lage verschärft. Hessen nahm im Jahr 2025 eine Milliarde Euro neue Haushaltsschulden auf. Die gesamten Kreditschulden des Landes stiegen damit um 2,1 Milliarden Euro auf 46,4 Milliarden Euro. Dem standen allerdings auch Vermögenswerte gegenüber. Das Anlagevermögen des Landes erhöhte sich um rund 700 Millionen Euro auf 36,16 Milliarden Euro.
Für Lorz sind die Zahlen ein deutliches Signal, bei den Ausgaben genauer hinzusehen. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung müsse Hessen seine Ausgaben stärker begrenzen. Neue Ausgaben müssten sorgfältig geprüft werden, zugleich sollten bestehende Ausgaben grundsätzlich hinterfragt werden. Dahinter steht die Frage, welche finanziellen Spielräume dem Land künftig noch zur Verfügung stehen, wenn Einnahmen nur langsam wachsen, während Personal-, Versorgungs- und andere langfristige Verpflichtungen weiter zunehmen.
Eine besondere Rolle spielt dabei die doppelte Buchführung des Landes. Anders als eine reine Betrachtung des laufenden Haushalts macht sie auch sichtbar, welche finanziellen Verpflichtungen Hessen für die Zukunft eingegangen ist. Für den Finanzminister ist diese umfassendere Perspektive entscheidend, um die tatsächliche finanzielle Situation des Landes zu beurteilen.
Gleichzeitig will die Landesregierung nicht bei allen Ausgaben den Rotstift ansetzen. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sollen weiterhin möglich bleiben. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse Hessen seine Zukunftsfähigkeit im Blick behalten. Der finanzpolitische Spielraum dafür wird allerdings kleiner.
Damit stehen die kommenden Haushaltsjahre vor einem schwierigen Spagat. Das Land muss steigende Personalkosten und wachsende Rückstellungen bewältigen, während die Steuereinnahmen nicht im gleichen Maß zulegen. Gleichzeitig sollen wichtige Investitionen nicht ins Hintertreffen geraten. Lorz setzt deshalb auf eine strengere Ausgabendisziplin. Welche Projekte und Leistungen künftig Priorität haben können, dürfte damit zunehmend auch von der Frage abhängen, wo das Land noch sparen kann, ohne seine langfristigen Ziele aus den Augen zu verlieren. +++
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