Der Machtkampf innerhalb der hessischen SPD spitzt sich weiter zu. Was zunächst als Forderung kommunaler Spitzenpolitiker nach einem personellen Wechsel in der Landesregierung begonnen hatte, entwickelt sich zunehmend zu einer Auseinandersetzung um die innerparteiliche Machtverteilung. Die Kritiker von Wirtschaftsminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori ändern ihre Strategie, halten aber an ihrem Ziel fest. Nachdem ein unmittelbarer Wechsel im Ministeramt bislang nicht durchgesetzt werden konnte, rückt nun der Vorsitz des SPD-Bezirks Hessen-Süd in den Mittelpunkt. Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke soll Mansoori dort als Gegenkandidat herausfordern.
Die Initiative der kommunalen SPD-Politiker um den früheren Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky macht damit deutlich, dass sie sich mit der bisherigen Reaktion der Landespartei nicht zufriedengeben will. Kaminsky, der die Aktivitäten der Kritiker koordiniert, erwartet nach eigenen Angaben, dass Schwenke bereits in der kommenden Woche seine Kandidatur für den Bezirksvorsitz erklärt. Die Wahl ist für April vorgesehen. Schwenke selbst hat sich zu den konkreten Überlegungen bislang nicht öffentlich geäußert. Ob er tatsächlich antreten wird, ist deshalb noch offen.
Der Schritt wäre dennoch von erheblicher politischer Bedeutung. Mansoori führt derzeit den SPD-Bezirk Hessen-Süd und verfügt damit neben seinem Regierungsamt über eine wichtige innerparteiliche Machtposition. Sollte Schwenke den Vorsitz übernehmen, wäre dies ein deutliches Signal, dass die kommunalen Kritiker ihren Einfluss innerhalb der hessischen SPD ausbauen wollen. Mansoori könnte zwar zunächst Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident bleiben, müsste aber einen wesentlichen Teil seiner parteiinternen Machtbasis verteidigen.
Der Konflikt ist nicht über Nacht entstanden. Ausgangspunkt war die wachsende Unzufriedenheit kommunaler Verantwortungsträger mit der politischen Ausrichtung und der personellen Aufstellung der hessischen Sozialdemokraten. In einem parteiintern verbreiteten fünfseitigen Papier forderten sie eine Neuaufstellung. Zu den Unterzeichnern gehören Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und weitere Funktionsträger. Nach Angaben Kaminskys haben sich inzwischen mehr als 100 kommunale Verantwortungsträger hinter die Initiative gestellt.
Im Mittelpunkt ihrer Überlegungen steht Felix Schwenke. Der Offenbacher Oberbürgermeister wurde 2023 mit 69,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seine kommunalpolitischen Wahlerfolge führen die Unterstützer als Argument für seine Eignung an, die hessische SPD aus der schwierigen Lage zu führen. Ursprünglich sollte Schwenke möglichst rasch in die Landesregierung wechseln und Mansoori als Wirtschaftsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident ablösen. Dieser Forderung konnte die Initiative bislang jedoch nicht zum Durchbruch verhelfen.
Der SPD-Landesvorstand um den Vorsitzenden Sören Bartol hatte sich am vergangenen Wochenende in einer Sondersitzung mit dem Konflikt beschäftigt. Das Gremium machte anschließend deutlich, dass Personalentscheidungen nicht durch öffentliche Briefe oder einzelne Initiativen vorweggenommen werden sollten. Stattdessen verwies Bartol auf die innerparteilichen Verfahren. Im Frühjahr soll zunächst der Programmprozess für die Landtagswahl 2028 beginnen. Danach will die Parteiführung einen Zeitplan für die Entscheidung über die Spitzenkandidatur vorlegen.
Für die kommunalen Kritiker ist diese Reaktion offenbar keine ausreichende Antwort. Sie wollen die Personalfrage nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschieben und sehen weiterhin Handlungsbedarf. Weil ein unmittelbarer Wechsel im Kabinett derzeit nicht absehbar ist, verlagern sie den Konflikt auf die Ebene des Bezirks Hessen-Süd. Die angestrebte Kandidatur Schwenkes ist damit auch als Antwort auf die bisherige Haltung der Landesführung zu verstehen. Mansoori soll nicht nur mit Forderungen nach einem Rückzug aus dem Ministeramt konfrontiert werden, sondern künftig möglicherweise auch seinen innerparteilichen Führungsanspruch verteidigen müssen.
Zusätzlichen Druck wollen die Kritiker mit der Forderung nach einer Urwahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2028 aufbauen. Sie möchten erreichen, dass die Entscheidung über die künftige Führung der Landespartei nicht allein auf einem Parteitag getroffen wird, sondern die Mitglieder unmittelbar einbezogen werden. Sollte es im Gespräch mit dem SPD-Präsidium keine Annäherung geben, wollen sie über Ortsvereine und Unterbezirke auf eine solche Mitgliederentscheidung hinwirken. Die Parteisatzung sieht eine Urwahl grundsätzlich als Möglichkeit vor.
Ein weiteres wichtiges Datum ist deshalb der kommende Sonntag, 22. November. Dann soll sich eine Delegation der kommunalen Kritiker mit dem SPD-Präsidium in Gießen treffen. Auch Kaminsky will an dem Gespräch teilnehmen. Die Zusammenkunft findet am Rande einer Dialogveranstaltung mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil statt. Ob es dabei gelingt, die unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen, bleibt abzuwarten. Die bisherigen Äußerungen lassen jedenfalls erkennen, dass die Fronten innerhalb der hessischen SPD noch nicht geklärt sind.
Widerspruch gegen die Initiative kommt unterdessen aus der eigenen Partei. Die hessischen Jusos haben sich hinter Mansoori gestellt und eine Kabinettsumbildung abgelehnt. Landesvorsitzender Lukas Schneider verwies auf aus ihrer Sicht erreichte sozialdemokratische Vorhaben, darunter das Leerstandsgesetz und die Reform des Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Zugleich kritisierte die Jugendorganisation die öffentliche Art und Weise, in der die Personaldebatte geführt werde. Die Auseinandersetzung sei unwürdig. Damit wird deutlich, dass die kommunalen Kritiker keineswegs für die gesamte Partei sprechen und Mansoori weiterhin auf Unterstützung innerhalb der hessischen Sozialdemokratie bauen kann.
Die Bedeutung des Bezirksvorsitzes sollte in diesem Zusammenhang nicht unterschätzt werden. Die hessische SPD ist traditionell in die Bezirke Hessen-Süd und Hessen-Nord gegliedert. Deren Vorsitzende nehmen wichtige Funktionen innerhalb der Landespartei ein und verfügen über entsprechenden politischen Einfluss. Ein Verlust des Vorsitzes in Hessen-Süd wäre für Mansoori deshalb mehr als eine personelle Veränderung auf einer Parteiebene. Es wäre ein Einschnitt in seine innerparteiliche Stellung und würde die Kräfteverhältnisse innerhalb der hessischen SPD verschieben.
Ein Blick auf den Norden zeigt zudem, dass Bezirksvorsitze durchaus zum Gegenstand innerparteilicher Auseinandersetzungen werden können. Wissenschaftsminister Timon Gremmels hatte den Vorsitz des SPD-Bezirks Hessen-Nord bereits im vergangenen Jahr nach parteiinterner Kritik abgegeben und war nicht erneut angetreten. Nun könnte sich eine vergleichbare Machtfrage im Süden stellen, allerdings unter anderen politischen Vorzeichen und mit Mansoori als amtierendem Bezirksvorsitzenden.
Der eigentliche Konflikt reicht inzwischen weit über die Frage hinaus, wer künftig ein Ministerium führt oder einen Parteibezirk leitet. Es geht um die politische Ausrichtung und die Führung der hessischen SPD vor der Landtagswahl im Herbst 2028. Die Sozialdemokraten stehen vor der Aufgabe, ihre Position innerhalb der Landespolitik zu bestimmen und eine personelle Aufstellung zu finden, die von der Partei getragen wird. Dass darüber bereits jetzt mit solcher Vehemenz gestritten wird, zeigt, wie groß die unterschiedlichen Vorstellungen über den künftigen Kurs sind.
Für Mansoori ist die Lage damit komplizierter geworden. Er muss sich nicht nur gegen die Forderungen nach einem Verzicht auf sein Ministeramt behaupten, sondern könnte im kommenden Frühjahr auch seinen Bezirksvorsitz verlieren. Für Schwenke wiederum würde eine Kandidatur eine neue politische Verantwortung innerhalb der Landespartei bedeuten. Bislang ist allerdings nicht bestätigt, dass der Offenbacher Oberbürgermeister tatsächlich antreten wird.
Die kommunalen Kritiker haben ihre Strategie verändert, ihre Forderungen aber nicht aufgegeben. Sie setzen nun auf die innerparteilichen Machtstrukturen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Ob dieser Weg zum Erfolg führt, hängt zunächst auch davon ab, wie sich Schwenke positioniert und welche Ergebnisse das Gespräch mit dem SPD-Präsidium am 22. November bringt. Eines steht bereits fest: Der Streit um die künftige Führung der hessischen SPD ist längst zu einer offenen Machtprobe geworden. Eine schnelle Befriedung der Partei ist vorerst nicht in Sicht. +++

Hinterlasse jetzt einen Kommentar