Hessen hat Haushalt 2022 verabschiedet

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der hessische Landtag am Mittwoch den Landeshaushaushalt 2022 verabschiedet. Es sind Ausgaben in Höhe von 33,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im Mittelpunkt der Investitionen stehen Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. „Sicherheit für die Menschen, gute und individuelle Bildung, tragfähige Lösungen für ein digitales Leben, Respekt vor unserer Schöpfung und das Bestreben, die Hessinnen und Hessen weiter gut durch die Corona-Krise zu begleiten: Für diese Ziele steht unser Haushalt 2022“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg anlässlich der 3. Lesung des Landeshaushalts für 2022 heute im Hessischen Landtag. Die Abstimmung über den Haushalt ist für den Abend vorgesehen.

„Trotz der Corona-Krisenjahre konnten wir die Ausgaben für Innere Sicherheit stetig steigern. Im kommenden Jahr stehen dafür 2,9 Milliarden Euro bereit. Konkret gehören dazu zum Beispiel über 250 weitere Stellen für die Polizei und fast 155neue Stellen für die Justiz“, sagte der Finanzminister. „Bildung bleibt ein Kernanliegen dieser Landesregierung. 2022 fließt knapp ein Viertel des Landeshaushalts in Bildung und Forschung – rund 7,8 Milliarden Euro. Damit finanzieren wir unter anderem mehr als 220 neue Stellen für Hessens Schulen und 60 neue Stellen für Professorinnen und Professoren“, kündigte Boddenberg an. „Für eine Digitalisierung, die dem Menschen dient, haben wir in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro eingeplant. 2022 setzen wir davon 300 Millionen Euro ein. Mit 54 Millionen Euro wird dabei die Gigabitstrategie Hessen zur Breitband- und Mobilfunkförderung fortgesetzt“, erläuterte der Minister. „Die Ausgaben für ein umwelt- und klimafreundliches Hessen belaufen sich 2022 auf rund 400 Millionen Euro“, sagte Boddenberg. „Das Geld ist gut angelegt, etwa für unsere Wälder oder den Erhalt der Artenvielfalt.“

„In diesem Jahr investieren wir erneut viel, um die Härten der Corona-Krise für die Hessinnen und Hessen abzumildern. Das hat sich bewährt und unser Engagement hat gewirkt. Denn die hessische Wirtschaft ist bislang besser durch diese Zeit gekommen, als wir befürchtet haben. Mit dem Landeshaushalt 2022 werden wir 2,3 Milliarden Euro bereitstellen, um Hessen weiter gut durch die Corona-Krise zu begleiten. Das sind 1,4 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen. Über eine halbe Milliarde Euro davon sehen wir für den Erwerb von Corona-Tests und für die Fortsetzung der Impfstrategie vor und weitere 500 Millionen Euro für eine globale Corona-Vorsorge. Hessens Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft können sich weiter auf die beherzte Hilfe des Landes verlassen“, erklärte der Finanzminister. „Diese Hilfen zahlen sich bereits jetzt aus. Das Land und die Kommunen sind bisher besser durch die Krise gekommen als angenommen. Das zeigt sich auch bei der Steuerentwicklung: Die nach der jüngsten Steuerschätzung erwarteten Mehreinnahmen tragen zusammen mit der vorgesehenen Rücklagenentnahme dazu bei, dass wir – trotz der zusätzlichen Corona-Lasten – die ursprünglich geplante Kreditaufnahme von 1,7 Milliarden Euro deutlich auf unter eine Milliarde reduzieren können“, so Boddenberg.

Der Hessische Landtag hat in Dritter Lesung über den Landeshaushalt 2022 debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, nannte die mit der Verabschiedung des Haushalts verbundene Auflösung des schwarzgrünen Schattenhaushalts einen guten Tag für den Parlamentarismus und ein Eingeständnis des Scheiterns der Landesregierung. Weiß sagte in der Debatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir haben CDU und Grünen gesagt und aufgezeigt, dass es ohne Schattenhaushalt geht, der Staatsgerichtshof hat die Landesregierung dazu verpflichtet und die Regierungsfraktionen mussten umsetzen, wovon dem Sie immer behauptet haben, dass es gar nicht ginge. Der Spruch ‚Schlauer ist man hinterher‘ wird so langsam ein Leitmotiv von Schwarzgrün in Hessen. Der Landeshaushalt und die schwarzgrünen Änderungsanträge sind erneut ambitionslos und bezeichnend für das Nicht-Wirken dieser Landesregierung.“ Weiß kritisierte den von CDU und Grünen geplanten Griff in die Rücklagen in Höhe von einer Milliarde Euro, zu der es durchaus Alternativen gegeben habe, und für die Art der Übertragung beziehungsweise Nicht-Übertragung von Maßnahmen aus dem Sondervermögen in den Kernhaushalt. „Bei einigen Maßnahmen mussten CDU und Grüne eingestehen, dass auch nach einer durch das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs erforderlich gewordenen Überprüfung kein Corona-Bezug gegeben ist.

Das Versprechen von Finanzminister Boddenberg und Wirtschaftsminister Al-Wazir nach dem Urteil war, dass sich keiner der Leistungsempfänger Sorgen machen müsse. Und was ist jetzt? Schwarzgrün stellt mit den Änderungsanträgen der Fraktionen viele sinnvolle Förderprojekte einfach ein. Ob das die energetische Gebäudesanierung ist oder die Förderungen von Elektro-Ladeinfrastruktur, nachhaltiger Landwirtschaft und dem Forschungsprogramm ‚Hessen Horizon‘. Lediglich eine Abfinanzierung ist noch vorgesehen und dann ist Schluss. Das ist inakzeptabel und deutlich zu wenig für eine ambitionierte Politik. Es wurden erst Hoffnungen geweckt die nun platzen, weil das Verfassungsgericht der Landesregierung den üppigen 12-Milliarden-Schattenhaushalt weggenommen hat. Aber ohne Goldtopf können CDU und Grüne offenbar nicht mehr glänzen“, so Marius Weiß. Die SPD habe sich in der Corona-Krise verantwortungsvoll gezeigt und werde das auch weiterhin tun. Die SPD-Fraktion werde auch zukünftig alles unterstützen, was notwendig sei, um die Gesundheit der hessischen Bevölkerung zu schützen, die Wirtschaft zu stützen und soziale Härten zu vermeiden. Deshalb habe man auch für Änderungsanträge der Regierungskoalition gestimmt, die diese Ziele hätten. „Wir hätten uns nur gewünscht, dass CDU und Grüne auch mal über ihren Schatten gesprungen wären, als es um über 100 Vorschläge seitens der SPD ging, den Haushalt zu verbessern“, so der finanzpolitische Sprecher.

Die Grünen hätten zahlreiche SPD-Anträge abgelehnt, die sie anderswo unterstützen. „Es wurde gegen Projekte gegen Rassismus gestimmt, gegen eine Landestiftung Demokratie, gegen Zuschüsse für Frauenhäuser, gegen Mittel für Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt, gegen mehr Personal für Hessenforst, gegen eine Förderung der Naturparks und gegen noch so viele gute Anträge mehr. Unter anderem gegen mehr Mittel für eine echte Mobilitätswende. Der ÖPNV wird zum 1. Juli dieses Jahres für Millionen Hessen deutlich teurer. Der Bund hat entschieden, seinen Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV deutlich zu erhöhen. Für das Land Hessen gilt das nicht. Das ist ein Armutszeugnis für einen grünen Verkehrsminister. Die CDU-Kollegen haben gegen SPD-Anträge für Zulagen für die Polizei gestimmt, gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, gegen die Förderung der Fahrberechtigungen von Feuerwehmännern und –frauen und gegen eine angemessene personelle Ausstattung der hessischen Justiz, um nur einige Beispiele zu nennen“, so Weiß. +++