Hessen CDU tagt in Künzell – „CDU-Volkspartei der Mitte 2030“

Künzell ist etwas wie das Familientreffen der hessischen CDU

Ministerpräsident Volker Bouffier

Die Hessische CDU, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Europaparlamentes sowie kommunale Spitzenvertreter sind an diesem Wochenende anlässlich ihrer traditionellen zweitägigen Klausurtagung im osthessischen Künzell bei Fulda zusammengekommen, um über die aktuelle politische Lage zu beraten. Als Gast konnte der Landesvorstand der CDU Hessen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßen.

„Bei unserem Treffen nehmen wir unsere Zukunft in den Blick und natürlich schauen wir auch darauf, wo wir stehen. Unser Treffen haben wir unter das Motto ‚CDU-Volkspartei der Mitte 2030‘ gestellt. Unser Anspruch ist es, dass die Hessische Union auch 2030 die führende Volkspartei ist. In den zurückliegenden 10 Jahren haben wir bei jeder Wahl in Hessen Platz 1 errungen und das wollen wir auch in Zukunft tun“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier im gestrigen Pressestatement. „Wir stehen ein Jahr vor der Kommunalwahl; Und bezugnehmend dieser Kommunalwahl möchten wir, dass sich ganz viele engagieren.“ Demokratie, so der CDU-Landesvorsitzende, lebe von Demokraten, die sich engagieren, daher wolle sich der CDU-Landesvorstand in Zukunft auch mit der Frage auseinandersetzen, wie er möglichst viele, vor allem junge Mitglieder gewinnen kann, die sich der CDU und deren Arbeit verbunden fühlen, die dann der CDU als Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden sollen. Besonderen Wert werde darauf gelegt, dass sich vor allem viele junge Menschen engagieren. „Wir legen großen Wert darauf, sich noch mehr Frauen einbringen; Volkspartei der Mitte – das bedeutet, dass wir ein politisches Angebot sind für die Breite dieser Gesellschaft“, so der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier gestern in Künzell. Nach der Überzeugung des CDU-Landesvorstandes seien weder die Ränder rechts noch links dafür geeignet, dieses Land erfolgreich zu führen. Hierzu der CDU-Landesvorsitzende: „Wir sind jetzt in Hessen im 21. Regierungsjahr; Und wir glauben, dass dieses starke Land mit einer entsprechenden Weichenstellung noch stärker werden kann und die Menschen auch im Jahr 2030 noch gut und gerne hier bei uns leben.“

Zu der Situation der Landwirte, die gestern mit Transparenten vor dem Bäder Park Hotel Künzell auf ihre Situation hingewiesen haben, sagte Hessens Ministerpräsident: „Ich hatte eine Begegnung mit den Landwirten, die zurzeit sehr viel auf ihre Situation hinweisen. Ich finde das gut! So kommt eine Situation, die die Fachleute vielleicht eher am Rande beschäftigt hat, in die Mitte einer Gesellschaft. Wir wollen zukünftig eine erfolgreiche Landwirtschaft, eine Landwirtschaft, von der die Landwirte leben können und ihre Familien eine Zukunft haben. Und wir glauben, dass es gelingen kann im Einklang mit den Anforderungen des Umweltschutzes, daher ist unser Angebot nicht gegen die Landwirte, sondern mit ihnen.“ Weiter kündigte der CDU-Landesvorsitzende im Pressestatement an, Ausblick nehmen zu wollen auf die Situation auf der Bundesebene. Eine Rolle hierbei soll mitunter die Frage danach wie man Orientierung geben kann spielen. Weiter kündigte der CDU-Landesvorsitzende den Beschluss des Grundsatzprogrammes auf dem Bundesparteitag gegen Jahresende an, dieses für die CDU Grundlage ihres Anspruches als Volkspartei 2030 ist. Nebenstehend werde man die Kanzlerkandidatenfrage entscheiden sowie eine Neuwahl des Parteivorstandes vornehmen. In jeglicher Hinsicht, so bekundete der CDU-Landesvorsitzende gestern, werde sich die CDU Hessen sehr stark einbringen. Bezugnehmend des Besuches von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte der Hessische Ministerpräsident an, mit ihm über vielfältige Fragen sprechen zu wollen; Im Mittelpunkt der Gespräche werde aber die Gesundheitspolitik stehen. Zum Format des alljährlichen Treffens in Künzell bei Fulda sagte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier: „Künzell ist etwas wie das Familientreffen der hessischen CDU; Etwas, das uns Schwung und Kraft gibt. Jetzt freuen wir uns auf eine erfolgreiche Zukunft.

„In den kommenden zwei Tagen werden wir sicherlich auch das ein oder andere kontrovers diskutieren. Sie kennen Herrn Bouffier und unsere Vertreter im Bund, im Bundesrat, die immer wieder darauf hinweisen, dass sich der Bund seit einiger Zeit dadurch auszeichnet, dass er gute Ideen hat, die dann am Ende bei den Ländern landen und die wir finanzieren müssen“, stellte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, heraus. „Wir haben zwar gute Ideen, aber wir haben auch die Verantwortung, die haushaltsmöglichen wie technischen Dinge im Auge zu behalten. So werden wir im Rahmen unserer Klausurtagung über die Themen ‚Gute Kita‘, ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ und vieles andere mehr sprechen, wo wir – wie gesagt – die Folgekosten zu tragen haben, sich aber der Bund solche Dinge ausdenkt. Ein Format wie das ‚Künzeller Treffen‘ dient eben auch dazu, dass man sich dahingehend austauscht und Überlegungen anstrebt, wie man solche Dinge in Zukunft besser machen kann und vor allen Dingen die Landesebene, die Länder insgesamt daran arbeiten und dafür streiten müssen, dass der Föderalismus weiter in seinen Grundstrukturen erhalten bleibt und Verantwortlichkeiten nicht auf unterschiedlichen Ebenen so vermischt werden, dass bei Wahlen der Wähler gar nicht mehr weiß, wer dafür jetzt eigentlich zuständig ist.“

„Als Landtagsfraktion haben wir natürlich auch zu reden und zu informieren über die aktuellen anstehenden Haushaltsberatungen. Wir werden Dienstag kommender Woche die Generaldebatte haben. Dort werden wir klare Akzente der CDU und Grünen-Koalition – aber natürlich auch der CDU als größeren Partner in dieser Koalition sehr deutlich machen. Wir haben gesehen, dass das weiterhin Konturen hat, die man der CDU-geführten Landesregierung seit 21 Jahren zuschreiben kann, nämlich als Schwerpunktthemen ‚Innere Sicherheit‘, ‚Bildung‘ – aber – und das will ich auch sagen -, dass wir weiterhin auf die Konsolidierung der Haushalte achten und froh sind, dass wir erneut geplant und im Vollzug 2019 weiterhin daran arbeiten können, dass wir die Verschuldung des Landes, die historische Dimensionen hatte, tatsächlich zurückführen können.“

Bezugnehmend des Ländlichen Raumes sagte Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es war noch nie so viel Geld für die Kommunen in einem Haushalt wie in dem des Jahres 2020. In dem Haushalt des Jahres 2020 im Kommunalen Finanzausgleich landen wir bei circa 6 Milliarden Euro; Das sind in Summe fast 15 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das heißt, wir wissen, dass wir auf kommunaler Ebene vieles für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten und zu tun haben und diesem Wissen trägt der Haushalt, den wir nächste Woche Dienstag diskutieren werden, ebenfalls Rechnung.“ +++ jessica auth

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