Herrmann kritisiert nach Anti-Terror-Razzien Flüchtlingspolitik

München. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach den Anti-Terror-Razzien in Norddeutschland die deutsche Flüchtlingspolitik kritisiert. „Die eklatanten Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom vor allem im Herbst letzten Jahres rächen sich“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Tausende Menschen seien ohne ausreichend geprüfte Identität nach Deutschland gekommen. „Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen“, sagte der bayerische Innenminister. Daher sei es dringend notwendig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren möglichst schnell und sorgfältig die Personalien aller bereits eingereisten Asylbewerber eingehend überprüft. Herrmann fordert eine gute Sicherung der deutschen Grenzen.

„Wir brauchen strikte Grenzkontrollen und klare Identitäten derjenigen, die zu uns ins Land kommen.“ Personen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststehe, „müssen bis zur Klärung an der Grenze festgehalten werden.“ Zudem fordert Herrmann einen besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden auf EU-Ebene. „Wir brauchen jetzt endlich einen noch wirksameren Schutz der bislang noch löchrigen EU-Außengrenzen.“ Herrmann lobt die Sicherheitsbehörden, die „höchst wachsam“ seien. „Ich bin den Ermittlungsbehörden sehr dankbar, dass diese offenbar sehr gefährlichen Personen aus dem Verkehr gezogen wurden.“ Jetzt gelte es, die Verdachtslage schnellstmöglich noch weiter zu verdichten, die Hintergründe aufzuhellen und vor allem auch die Drahtzieher aufzudecken. +++