Herr: „Ergebnisse der Experten zu undifferenziert“

„Im Hinblick auf den Landkreis Fulda sehe ich die Ergebnisse dieser Expertenkommission und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs als zu undifferenziert an und weise sie daher entschieden zurück“, mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Norbert Herr, die Empfehlungen der Expertenkommission „Zentrale Orte und Raumstruktur“ am Rande der diesjährigen Haushaltsberatungen. Zur Differenzierung der hessischen Raumstrukturen würde dabei ein vierstufiges System Verwendung finden, das mit Hilfe eines einzigen Indikators, der die Einwohner-Arbeitsplatz-Dichte zu Grunde lege, jede Stadt oder Gemeinde im Landkreis Fulda einer der vier Stufen zuordne.

„Die Skala geht dabei von dünnbesiedelter ländlicher Raum bis hochverdichteter Raum“, erklärt Herr weiter. Das Problem liege dabei darin, dass nicht nur die Stadt Fulda sowie die Gemeinden Petersberg und Künzell, sondern auch die Gemeinden Eichenzell, Neuhof und Flieden laut dieser Expertenkommission zum verdichteten Raum zählen würden. „Dabei erreichen die Gemeinden Neuhof sowie Flieden und selbst die Gemeinde Eichenzell gar nicht die in dem Bericht definierten Kriterien, um zum verdichteten Raum gezählt zu werden“, ärgert sich Herr. Auf der anderen Seite würden jedoch Städte in Nordhessen wie z.B. Melsungen, Eschwege oder auch Bad Hersfeld in Zukunft dem ländlichen Raum zu geschlagen werden. „Da kann doch offensichtlich irgendwas nicht stimmen“, so Herr weiter. Die CDU-Kreistagsfraktion fordere daher die hessische Landesregierung auf, offene und transparente Kriterien, aus denen eindeutig hervorgehe, warum welche Stadt und Gemeinde welcher Stufe zugeordnet werde, bei der zukünftigen Neuordnung der Raumstrukturen zu verwenden und auch konsequent durchzuhalten.

„Diese Einstufung wird allein von der Hoffnung getragen, dass sich entlang einer Achse Frankfurt-Fulda mit Unterstützung der A66 und einer ICE-Neubaustrecke eine bestimmte Siedlungsentwicklung ergeben wird“, stellt Herr fest. Das Problem dabei sei nur, dass diese ICE Strecke noch gar nicht gebaut werde und man somit allein auf eine mögliche Zukunft spekuliere. „Diese rosige Zukunftsvision hat sich andernorts z.B. an der A5 oder A7 leider auch nicht erfüllt“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest. Derartige Prognosen wären somit absolut nichts wert.

„Am schlimmsten ist jedoch, dass die Empfehlungen der Expertenkommission dazu führen werden, dass aufgrund der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs erheblich weniger Geld von der hessischen Landesregierung in unsere Region fließen wird“, befürchtet Herr weiter. Bis zu 5,5 Millionen Euro stünden dabei jährlich auf dem Spiel. Das Geld fließe nach Nordhessen, wo bislang verdichteter Raum zum ländlichen Raum herabgestuft werde.

„Diese Vorschläge können wir als CDU-Kreistagsfraktion deshalb nur ablehnen, da die geplante Einstufung für die hiesigen Gemeinden Neuhof, Flieden und Eichenzell nur Nachteile, jedoch keinerlei Vorteile bringen“, so Herr abschließend.