Hering zum Demonstrationsaufruf am Jahrestag des tödlichen Schusswaffengebrauchs

„Gedenken und Trauer nach dem tragischen Tod eines Menschen teilen wir in unserer Gesellschaft, was auch vier Jahre nach den tödlichen Schüssen auf einen jungen Afghanen im Münsterfeld zum Ausdruck kommen kann. Aber was hier inszeniert wird, hat mit Trauer nichts zu tun, gerade im Gegenteil scheint mir der tragische Tod von Matiullah J. instrumentalisiert zu werden, um Misstrauen gegen die Polizei und den Rechtsstaat zu schüren und linke Politik und Verschwörungstheorien unter die Leute zu bringen“, so Thomas Hering sichtlich erschüttert über die Hintergründe zu demonstrativen Aktivitäten am Mittwochabend in Fulda.

„Aus eigenem Erleben während meiner Dienstzeit, auch aus vielen Berichten weiß ich um die Herausforderungen in Extremsituationen, insbesondere bei der Ausübung unmittelbaren Zwangs bis hin zur ultima ratio, dem Schusswaffengebrauch. Gerade hier verhilft unsere Demokratie mit dem Prinzip der Gewaltenteilung zu Vertrauen der Menschen in den Staat, indem alles Staatshandeln unabhängig rechtlich überprüft werden kann.“ Dies sogar mehrfach, wie Hering ausführt, womit er auf die wiederholten Ermittlungen mit Einstellungsverfügungen nach den tragischen Vorfällen hinweist, die eindeutig und aus verschiedenen Blickrichtungen auf eine Notwehrhandlung erkannten.

Wenn man jedoch eigenes Empfinden über die unabhängige Ermittlungsarbeit stelle, berge das nicht nur die Gefahr von Vorurteilen oder gar Pauschalurteilen gegenüber Polizistinnen und Polizisten, sondern es gefährde den Rechtsfrieden und den gesamten Rechtsstaat, da auf diese Weise Paralleljustizen geschaffen würden. Genau das scheine bereits ansatzweise zu geschehen, wenn der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband in seinem Demonstrationsaufruf fordere, sich rassistischer und rechter Propaganda entgegenzustellen, somit solche schlimmen Umtriebe indirekt mit dem Fall Münsterfeld in Verbindung bringe. „Um es ganz klar zu formulieren, würde ich mir über Erklärungsversuche hinaus nie ein eigenes Urteil erlauben, egal in welche Richtung, vor allem, wenn ich nicht dabei gewesen bin. Daher vertraue ich weiterhin auf den Rechtsstaat, der hier ausführlich und transparent ermittelt hat und übrigens auch jüngst wieder zeigt, dass Rassismus in unserer Gesellschaft oder in Kreisen der Polizei nicht geduldet und mit allen Mitteln bekämpft wird.“

Den im vorliegenden Fall behaupteten Zusammenhang zwischen den Schüssen und Rassismus sieht Hering nicht nur widerlegt, sondern vielmehr als gefährlichen Versuch, die rechtliche Würdigung in die eigene Hand zu nehmen und gerade die Menschen zu diffamieren, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen und dabei immer öfters selbst zum Opfer werden. „Wo kämen wir hin, wenn immer nur das als Gerechtigkeit gesehen werden darf, was dem eigenen Denken und der eigenen Sichtweise entspricht?“ Hering schließt mit der kritischen Analyse: „Wenn die Initiatoren des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands wirklich aufrichtige Haltung zu Gerechtigkeit und Gedenken hätten, stünde ihnen gut zu Gesicht, ganz allgemein nicht nur die eigenen Sichtweisen und Empfindungen gelten zu lassen. Vielmehr könnten sie darüber hinaus in einer Art Selbstreflexion auch mal ein Auge auf Berichte zu politischen Vertretern der ihnen nahestehenden Partei Die Linke haben, insbesondere darauf, wie diese mit der Aufarbeitung der DDR-Grenzvorfälle und dem Gedenken an die Mauertoten des SED-Regimes umgehen.“ +++ pm