Heil verlangt höhere Löhne für Kassiererinnen und Pfleger

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer gefordert, die eine besondere Last in der Corona-Krise tragen. „Wir sehen gerade unglaublich viele Heldinnen und Helden des Alltags. Die haben nicht nur warme Worte, sondern langfristig auch bessere Löhne verdient“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Nachfrage, was kurzfristig gelten solle, fügte der SPD-Politiker hinzu: „Wo das möglich ist, sollten jetzt schon höhere Löhne für Kassiererinnen oder Pfleger gezahlt werden.“ Allerdings könne man das nicht staatlich verordnen. Der Arbeitsminister rief dazu auf, den Begriff des Leistungsträgers neu zu definieren.

„Leistungsträger sind nicht nur Krawattenträger, sondern auch diejenigen, die jetzt im Supermarkt an der Kasse sitzen, die in Krankenhäusern Zusatzschichten schieben oder weiterhin unseren Müll entsorgen“, sagte er. Man müsse sich bewusst machen, „was Menschen da jeden Tag leisten – mitunter zu sehr geringen Löhnen“, so der SPD-Politiker weiter. Er forderte auch eine Diskussion über die Anhebung des Mindestlohns – allerdings unabhängig von der Corona-Krise. „Ich halte es für einen Fehler, diese schwere Krise zu nutzen, um längst bekannte Forderungen zu wiederholen“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die erste Priorität gelte dem Gesundheitsschutz, „die zweite der Sicherung von Arbeitsplätzen, Existenzen und Einkommen. Darauf konzentriere ich mich jetzt“, so der Arbeitsminister.

Heil zweifelt an pünktlicher Einführung der Grundrente

Heil (SPD) hat Zweifel an der pünktlichen Einführung der Grundrente geäußert. „Ich will, dass die Grundrente kommt. Allerdings kann keiner sagen, wie lange diese Krise andauert und wie lange bewährte Abläufe eingeschränkt werden müssen“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. Auch der Bundestag arbeite „unter veränderten Bedingungen“. Auf die Frage, ob die Grundrente wie vereinbart zum Jahresbeginn 2021 komme, sagte der SPD-Politiker: „Das ist mein Ziel und daran arbeite ich weiter.“ Zugleich bestätigte der Arbeitsminister, dass es zum 1. Juli eine Rentenerhöhung geben werde, die „der guten Lohnentwicklung des vorangegangenen Jahres folgt“. Die für diese Woche erwarteten Vorschläge der Rentenkommission werde sich die Bundesregierung „noch in dieser Wahlperiode genau ansehen“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Corona hin oder her – die sozialen Sicherungssysteme müssen auch i  n den nächsten Jahren und Jahrzehnten stabil sein“, so der SPD-Politiker.

Arbeitsministerium verzeichnet drastischen Anstieg bei Kurzarbeit

Das Bundesarbeitsministerium verzeichnet in der Corona-Krise einen drastischen Anstieg bei der Kurzarbeit. Der Bedarf sei „enorm“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zeitungen weiter. „Allein in der vergangenen Woche haben 76.700 Betriebe angekündigt, Kurzarbeit in Anspruch nehmen zu wollen – und das wird bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange sein“, so der SPD-Politiker weiter. Davon betroffen seien alle Bundesländer und nahezu alle Branchen. Der Arbeitsminister appellierte an die Arbeitgeber, „wo immer es geht, das Kurzarbeitergeld aufzustocken“. Mit Gehaltseinbußen kämpften vor allem Arbeitnehmer mit geringem Lohn. Zugleich verwies Heil auf den Beschluss des Bundeskabinetts, den Bezug ergänzender Grundsicherung zu erleichtern. „Das wirkt wie ein Kombilohn für die Zeit der Krise“, sagte er. Der SPD-Politiker verteidigte die Lockerung der Regeln für den Bezug von Hartz IV. „Wenn die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter den Ansturm an Anträgen bewältigen und das Geld schnell auszahlen soll, dann müssen wir sie vorübergehend von Prüfungsaufgaben entlasten“, so der Arbeitsminister. Er sei „fest davon überzeugt, dass die allermeisten, die jetzt ihr gutes Recht auf ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen, nach dieser Krise wieder auf eigenen Beinen werden stehen können“, so der SPD-Politiker weiter. Er wies zugleich die Kritik zurück, auch beim neuen Sonderkündigungsschutz für Mieter würden Missbrauchsmöglichkeiten geschaffen. „Es ist nicht so, dass jetzt jeder seine Miete einfach aussetzen kann. Es geht darum, dass Mietschulden gestundet werden können“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Keiner solle „in dieser schwierigen Zeit“ seine Wohnung verlieren, weil er sich momentan seine Miete nicht mehr leisten könne. „Neben den Ängsten um Gesundheit und Job soll sich niemand auch noch Sorgen um seine Unterkunft machen müssen“, so der Arbeitsminister. +++