Heil kündigt Rentenerhöhung über Inflationsrate an

Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe darum, die gesetzliche Rente in Deutschland für alle Generationen stabil zu halten, sagte er am Sonntag der ARD. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sacke das Rentenniveau ab 2027 durch. Das wolle er nicht, so Heil. „Nach einem Leben voll Arbeit muss es so sein, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule der Alterssicherung bleibt.“ Es sei deshalb wichtig, dass die Regierung eine Zukunftsvorsorge betreibe, damit die Beiträge in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre nicht explodierten. „Dazu wird im Generationenkapital Geld angelegt. Das ist gut angelegtes Geld.“

Der Arbeitsminister versicherte außerdem, dass es in diesem Jahr zum 1. Juli eine Rentenerhöhung über der Inflationsrate geben werde. „Die Rentenerhöhungen folgen den Tariferhöhungen am Arbeitsmarkt, und weil die ganz ordentlich waren, rechne ich damit, dass wir auch Rentenerhöhungen endlich wieder über der Inflationsrate haben, weil die Inflation zurückgeht.“ Am Sonntagabend sprach sich der Bundesarbeitsminister auch erneut gegen ein von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordertes Moratorium für Sozialausgaben aus. „Es ist nicht vernünftig, äußere Sicherheit gegen sozialen Zusammenhalt im Inneren auszuspielen. Wir müssen in schwierigen Zeiten das Land zusammenhalten und unser Sozialstaat hat in den letzten Jahren einen großen Beitrag geleistet, dass das Land gut durch schwierige Zeiten gekommen ist.“ Schwerpunkte seien möglich, aber keine Kürzungen von Sozialleistungen, die Bürgern zustünden. Soziale Sicherheit zu erschüttern, die Bürger brauchten – zum Beispiel, wenn es um Gesundheit gehe, um Pflegeleistungen oder die Alterssicherung – wäre nicht verantwortlich. „Und ich kann nur davor warnen, dass wir solche Diskussionen so führen“, sagte Heil.

FDP verteidigt Rentenpaket als „Riesenerfolg“

Vor dem Hintergrund heftiger Kritik an der Ampelkoalition auch aus den eigenen Reihen hat die FDP die Einigung auf ein Rentenpaket mit dem Element einer Aktienrente als großen Erfolg hervorgehoben. „Mit dem Generationenkapital führen wir in diesem Jahr das erste Mal überhaupt eine kapitalgedeckte Säule in die gesetzliche Rentenversicherung ein“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dieser Paradigmenwechsel ist angesichts der demografischen Schwierigkeiten unseres umlagefinanzierten Rentensystems ein Riesenerfolg.“ Das Rentensystem werde dadurch zukunftsfest. Bei anderen Ländern könne man sehen, dass kapitalgedeckte Modelle funktionierten. Es sei „Zeit, dass Deutschland nachzieht“, sagte Djir-Sarai. Die Koalition hatte sich in monatelangem Ringen auf ein Rentenpaket geeinigt. Details wollen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag vorstellen.

VdK fordert Einbeziehung von Beamten in Rentenversicherung

VdK-Präsidentin Verena Bentele hat Reformen zur Stärkung der Einnahmen der Rentenversicherung gefordert. „Die Einnahmenseite der Rentenversicherung muss im Rahmen einer Rentenreform gestärkt werden“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“. Auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamte müssten künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ergänzte sie. „Gleichzeitig darf der Anteil des Steuerzuschusses für die Rentenversicherung im Bundeshaushalt in Zukunft keinesfalls sinken. Denn aus der Rentenversicherung werden ja auch viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert, wie die Witwen- und die Mütterrenten“, sagte Bentele. „Damit wir uns gute Renten im Bundeshaushalt weiter leisten können, müssen wir auch über höhere Steuereinnahmen reden. Eine Möglichkeit wäre, dass sich die Arbeitgeber stärker an der Beitragsfinanzierung beteiligen, wie in Österreich. Für Deutschland würde ein um zwei, drei Prozentpunkte höherer Arbeitgeberbeitrag Zusatzeinnahmen von fast 35 Milliarden bedeuten“, sagte sie. Ein höheres Rentenniveau von 53 Prozent wäre damit finanziert. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will am Dienstag das Rentenpaket II vorlegen, in dem das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent festgeschrieben werden soll. +++