Heil gibt CSU Schuld am schlechten GroKo-Image

Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) macht die CSU für das schlechte Image der Großen Koalition verantwortlich. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Heil: „Die Bundesregierung hat bereits viel von dem auf den Weg gebracht, was wir Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Der öffentliche Eindruck ist leider viel zu oft ein anderer. Das hat vor allem die CSU zu verantworten, indem sie für eine Koalitionskrise nach der anderen gesorgt hat.“

Das müsse aufhören, forderte der SPD-Politiker. Es sei höchste Zeit, dass CDU und CSU ihre Konflikte klären, „damit wir in der Koalition endlich wieder zurück an die Arbeit gehen können. Der permanente Streit schadet nur.“ Er sehe aber keine Notwendigkeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie von der Opposition gefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage stelle. Mit Blick auf den aus Wirtschaftskreisen geforderten „Spurwechsel“ zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt plädierte Heil für „pragmatische Lösungen“: Wer kein Recht habe, hier zu sein, oder dieses Recht durch eine Straftat verwirkt habe, müsse abgeschoben werden. „Wir dürfen aber nicht die Falschen abschieben“, sagte Heil. „Es gibt viele, die gut integriert sind, die deutsche Sprache können und einen Job oder eine Ausbildung haben. Da macht es doch keinen Sinn, diese Menschen abzuschieben, um dann aus dem Ausland eine andere Fachkraft zu holen, die dessen Arbeit übernimmt.“

Das Rentenniveau wolle die SPD über das Jahr 2025 hinaus stabil halten, betonte der Arbeitsminister. Auf die Frage, wie dies finanziert werden könne, antwortete Heil: „Wir finanzieren dies, indem wir den Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die Gesetzliche Rentenversicherung erhöhen und indem wir einen Demografiefonds schaffen, der beide Ziele absichert“ – nämlich dass das Rentenniveau bis 2025 nicht absinke und der Beitragssatz in diesem Zeitraum gleichzeitig nicht ansteige. „In einem zweiten Schritt werden wir die Grundrente einführen und die Basis der Rentenversicherung erweitern, indem auch Selbstständige einbezogen werden“, ergänzte Heil. „Drittens haben wir eine Rentenkommission eingerichtet, die bis 2020 Vorschläge machen wird, wie wir die Alterssicherung langfristig sicher machen können.“ Für lebensfremd hält Heil eine „stumpfe“ Anhebung des Renteneintrittsalters – aus Unionskreisen werden 70 Jahre ins Spiel gebracht. „Wir brauchen aber flexiblere Übergänge, etwa durch finanzielle Anreize, wie es sie durch das Flexi-Rentengesetz bereits gibt. Wir dürfen aber nicht diejenigen bestrafen, die schlicht nicht mehr arbeiten können“, sagte der SPD-Minister. Deshalb gebe es heute die Möglichkeit, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. +++