Haushaltskrise: Barley warnt vor Sparkurs

Auch die Spitzenkandidaten der SPD für die kommende Europawahl, Katarina Barley, hat sich indirekt gegen die Beibehaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ausgesprochen. "In Europa, da weiß man ganz genau, was es bedeutet, Krisen mit Sparen bewältigen zu wollen", sagte Barley am Samstagabend vor den Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin. Sie erinnerte an die Austeritätspolitik nach der Finanzkrise im Jahr 2008. "Das hieß Rentenkürzungen, es hieß insgesamt Kürzung von Sozialleistungen, Abbau von Gesundheitsleistungen. Das hat diesen Ländern, wie wir wissen, alles andere als gutgetan."

Dass Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland etwa besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen gewesen seien, sei eine Folge dieser Sparpolitik gewesen, so Barley. "Die Frage, ob man dem Staat in Krisenzeiten die Hände im Kampf gegen Klimawandel und Armut auf den Rücken bindet, die haben wir in Europa schon beantwortet. Aber die Konservativen und Neoliberalen in Deutschland und in Europa, die scheinen das Motto zu haben: ŽSpare bei den Schwächsten und Ärmsten, dann hast du in der NotŽ. Christlich ist daran nichts." Kritik äußerte Barley an CDU-Chef Friedrich Merz: Dieser sei entweder "völlig ahnungslos", was das Haushaltsurteil aus Karlsruhe für Konsequenzen habe, "oder es ist ihm ganz recht, dass jetzt wieder diejenigen angegriffen werden können, die ihm sowieso ein Dorn im Auge sind". Die SPD-Politikerin warnte zudem vor möglichen Wahlerfolgen rechter Parteien bei der anstehenden Europawahl. Konservative und Liberale seien vielerorts bereit, für den kurzfristigen, politischen Vorteil, mit den Rechten gemeinsame Sache zu machen. Der Parteitag der SPD wird am Sonntag um 9 Uhr fortgesetzt.

Müntefering optimistisch über Einigung Ampel in Haushaltsstreit

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich optimistisch über eine Einigung der Ampelkoalition in ihrem Haushaltsstreit gezeigt. "Wenn man in eine Koalition gehen, hat man die Pflicht, seinen Beitrag zu leisten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich verlasse mich darauf, dass die drei Koalitionspartner das durchstehen, und dass sie gemeinsam die Probleme, die es gibt, so gut wie möglich lösen." Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Haushalt 2024. Vor dem Parteitag hatte es keine Einigung gegeben. Müntefering sagte, zu Recht habe Scholz in seiner Parteitagsrede von Zuversicht gesprochen. "Das war die richtige Tonalität", so Müntefering. Müntefering war Verkehrs- sowie Arbeitsminister, mehrere Jahre Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und von 2008 bis 2009 SPD-Chef. +++