Haushalt der Stadt Fulda verabschiedet

Größter Streitpunkt - Anhebung Grundsteuer B

Mit den Stimmen von CDU und CWE wurde am Freitagabend im Rahmen der 7. und letzten Stadtverordnetenversammlung in 2019 der Haushalt im Kürfürstensaal des Stadtschlosses Fulda verabschiedet. Damit steht fest, dass die Grundsteuer B für Hauseigentümer ab Januar 2020 von 330 auf 340 Punkte steigt. Nach Angaben der Stadt bedeutet dies im Jahr ein Anstieg von 15 Euro pro Steuerzahler. Nach Meinung des Magistrates und der Koalition sei dies vertretbar, für die Opposition sei diese Erhöhung unnötig. Wie erwartet, war die Anhebung der Grundsteuer B – durch sie soll die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge finanziert werden – der größter Streitpunkt am gestrigen Abend. Der parteilose Kay Wehner, CDU und CWE haben dem Haushalt zugestimmt. Gegen das Zahlenwerk hat die Opposition gestimmt.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament, Hans-Dieter Alt, sagte: „Die in diesem Jahr von den Fraktionen eingebrachten Anträge waren, sofern sie ausgabenrelevant waren, ausschließlich mit höheren Ausgaben verbunden. Kein Antrag war auf eine Reduzierung von Kosten gerichtet. Auch keine Einmaligkeit.“ Das sei, so Alt, in den letzten Jahren nicht anders gewesen. „Wir schöpfen aus dem Vollem, wie man so schön sagt. Was aber ist, wenn sich die finanziellen Verhältnisse verändern? Der Konjunkturhimmel zeigt erste dunkle Wolken. Die Automobilindustrie, insbesondere die Zulieferbetriebe, berichten über dramatische Auftragsrückgänge; Auch in Fulda.“ Dies deute nach dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf einen Rückgang der Gewerbesteuer hin. „Wir verabschiedeten heute einen Rekordhaushalt – sowohl in unserer Ergebnisrechnung als auch in den Investitionen. Trotz dieser Rekorde ist der Haushalt ausgeglichen. Der Haushalt muss mit einem Höchstmaß an Vorsicht und solider Ausgabenplanung geprägt sein“, sagte er. Man könne, so Alt, nicht den heute hohen Einnahmen mit immer höheren Ausgaben entgegnen.

Patricia Fehrmann, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament, erklärte, dass der Etat finanzstark, solide und von Wachstum geprägt sei. Das geplante Investitionspaket ist für Fehrmann „beeindruckend”, und dank der 35 Stellen, die in der Verwaltung neu entstehen sollen, sei auch die Grundlage geschaffen, um die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern. Zudem hatte Fehrmann das von der Stadt aufgelegte Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau gelobt. „Mit Hilfe des Programms wurden in Fulda mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen als durch die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft“, betonte die Fraktionschefin.

Für den Koalitionspartner Martin Jahn von der CWE, ist der Haushaltsplan ebenfalls gelungen. Der Etat sei überzeugend, die Entscheidung für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren sei eine bürgernahe Entscheidung.

Wie zu erwarten war, gab es harsche Kritik aus den Reihen der Opposition. Für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtparlament, Jonathan Wulff, sei es völlig inakzeptabel, die Grundsteuer B zu erhöhen. „Ganz einfach, weil der Griff in die Tasche des Steuerzahlers nicht nötig ist. Wir hatten in den letzten Jahren immer hohe Überschüsse. 2017 – 21 Millionen, 2018 – 15 Millionen und 2019 werden es voraussichtlich auch knapp 14 Millionen“, hob er hervor. „Wie sollen die Bürger da verstehen, dass man für den Wegfall der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 700- bis 800.000 Euro die Steuer erhöht? In Zeiten von Haushaltsüberschüsse sollten Steuererhöhungen tabu sein.“

Die FDP sagte, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein sinnvoller und gerechter Schritt gewesen ist. Dieser sollte aber nicht damit verbunden sein, dass man die Grundsteuer B erhöhe. Es sei eine Steuererhöhung ohne Not, stellte Michael Grosch heraus. Mit Blick auf die Verkehrspolitik warnte er vor „blindem Aktionismus“ rund um das Thema Radverkehr. Für die FDP habe jeder Mensch seine eigenen Mobilitätsansprüche. Diese unterscheiden sich nach seinen Bedürfnissen und dem Lebensstil. Grosch forderte einen sinnvollen Wandel der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören verbesserte Ampelschaltungen und ein beschleunigter Verkehrsfluss, „doch leider scheint das in Fulda niemand zu wollen“, sagte er.

Angeblich muss für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Betroffene auch in Fulda erstritten hatten, eine Kompensation her, stellte gestern Abend Karin Masche von Die Linke.Offenen Liste / Menschen für Fulda. „Die Gelegenheit wurde hier einfach beim Schopfe gepackt und letzten Montag im Ausschuss eine erhöhte Grundsteuer B festgesetzt. Die Erhöhung trifft breit alle Mieter und selbstgenutztes Wohneigentum in der in der Stadt; denn es erhöht die Nebenkosten von Wohnraum“, stellte Karin Masche am Freitagabend heraus. Die Forderung, dass sich die Stadt Fulda an Petersberg orientieren solle und die Grundsteuer B nicht zu erhöhen, wurde abgelehnt.

Auch für Silvia Brünnel MdL von Bündnis 90 / Die Grünen, ist die Erhöhung nicht nötig, da diese Entscheidung Mieter treffen kann. Es gebe Schritte in die richtige Richtung, aber insgesamt sei der Etat zu zaghaft. Die Grünen möchten einen „ökologischen und sozialen Aufbruch“ sowie ein Umdenken bei der Verkehrspolitik. Anton-Josef Rommel von „Bürger für Osthessen“ hat zum Haushalt keine allgemeine Erklärung abgegeben. +++

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2 Kommentare

  1. Was Herr Alt von sich gegeben hat, als er als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über die Beratungen berichtete ist schlicht unwahr: (und unter Missbrauch dieser Funktion und außerhalb der Redezeit):
    “Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament, Hans-Dieter Alt, sagte: „Die in diesem Jahr von den Fraktionen eingebrachten Anträge waren, sofern sie ausgabenrelevant waren, ausschließlich mit höheren Ausgaben verbunden. Kein Antrag war auf eine Reduzierung von Kosten gerichtet. ”
    Nein, das ist nicht wahr, unsere Fraktion hatte mindestens zwei Anträge, die auf Kostenreduktion zielten. Das eine der Antrag an IT Lizenzen zu sparen und auf open source software zu setzen und ein weiterer Antrag, wie durch höhere Anreize den ersten Wohnsitz in Fulda anzumelden, die Schlüsselzuweisungen an die Stadt erhöht werden können (diese berechnen sich ua an der Anzahl der Einwohner) auch eine Verlängerung der Frist zur Anmeldung des 1. Wohnsitzes für Studenten kann dazu führen. Nur wenige Wochen bleiben Studenten von Semesterbeginn bis zum Fristende. Aber wer so schnell keine Bude findet kann auch nicht den ersten Wohnsitz in Fulda anmelden.

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