Handelsverband und Freie Demokraten im Austausch über Ladenöffnungszeiten

Wiesbaden. Bei einem gemeinsamen Treffen der FDP-Landtagsfraktion mit dem Handelsverband Hessen e.V. standen die Themen Ladenöffnungszeiten und Stadtentwicklungspolitik im Vordergrund. Michael Kullmann, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Hessen bedauerte, dass die von den Freien Demokraten vorgelegte Gesetzesinitiative von den übrigen im Landtag vertretenen Fraktionen abgelehnt worden war: „Der Gesetzentwurf der FDP liefert die einzig richtige Antwort auf die zahlreichen Unsicherheiten, die es seit Jahren bei Sonntagsöffnungen gibt. Damit verkaufsoffene Sonntage endlich rechtssicher durchgeführt werden können und nicht wieder und wieder vor Gericht scheitern, muss der Anlassbezug endlich aus dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz gestrichen werden. Wir brauchen endlich Rechtssicherheit. Verkaufsoffene Sonntage sind wichtig für den innerstädtischen Einzelhandel, um sich gegenüber der Internetkonkurrenz behaupten zu können. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung auf vier Sonntagsöffnungen im Jahr schadet dem Handel nicht, sondern bietet mehr Flexibilität und sichert damit auch Arbeitsplätze.“

Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, ergänzte: „Minister Grüttner darf sich nicht länger hinter einem Evaluationsbericht, den er für dieses Jahr versprochen hat und den er längst hätte vorlegen müssen, verstecken. Seit 2013 bestehen die Probleme, aber erst nach fünf Jahren soll darüber geredet werden? Das ist viel zu spät, zumal im Rahmen der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf viele Argumente vorgetragen wurden.“

Neben den Sonntagsöffnungen stand der Austausch über die Stadtentwicklung in Hessen im Vordergrund des Gesprächs. Reinhard Vohl, Vorsitzender des CityRing Limburg erklärte: „Für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung braucht es nachhaltige Konzepte. Die gemeinsam von uns und mit zahlreichen anderen Akteuren getragene und vom Land unterstützte Innenstadt-Offensive „Ab in die Mitte!“ ist ein gutes Instrument, um die Innenstädte und den innerstädtischen Einzelhandel zu stärken. Wir beobachten immer mehr, wie Hessens Innenstädte aussterben oder verwahrlosen. Hier müssen wir entschieden entgegenwirken.“

„Die Förderprogramme des Landes müssen sich auf die Kernbereiche, die Innenstädte, konzentrieren. Wir müssen unsere Zentren stärken. Dafür bedarf es entsprechender Konzepte. Deshalb gehört das Thema Stadtentwicklung wieder zurück in das Wirtschaftsministerium und nicht nur unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zusammen mit dem Klimaschutz und der biologischen Vielfalt in eine Abteilung des Umweltministeriums“, forderte Lenders. +++ pm