Habeck hält Ölembargo gegen Russland für „sehr wahrscheinlich“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält ein Ölembargo gegen Russland für „sehr wahrscheinlich“. Wenn morgen die EU-Kommission Vorschläge für ein 6. Sanktionspaket macht, werde da „sicherlich einiges zu Öl drin stehen“, sagte Habeck in den ARD-Tagesthemen. Auf die Weigerung Ungarns, ein Embargo mitzutragen, erklärte Habeck, „es ist geübte Praxis, kluge Weg zu finden auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu bewegen“. Er sei zuversichtlich, dass dies morgen gelingen werde. Das Ölembargo halte er für wichtig, „weil wir uns aus der moralischen Schuld ein Stück weit befreien, mit unseren Zahlungen das Regime Putin am Leben zu erhalten“, sagte der Bundeswirtschaftsminister weiter. Umgekehrt werde ein Embargo dazu führen, dass die globalen Preise steigen. Man müsse sehr aufpassen, dass „wir nicht eine Situation entstehen lassen, wo Putin mit weniger Importen trotzdem mehr Einnahmen hat“.

Melnyk ruft zum Boykott gegen russische Schiffe und Ladungen auf

Inmitten der Debatte über ein Ölembargo gegen Russland hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Arbeiter im Hafen von Rostock dazu aufgefordert, einen dort ankernden Tanker mit Erdölprodukten aus Russland nicht zu entladen. „Ich rufe die Ampel-Regierung, alle Landesregierungen sowie alle deutschen Häfen auf, sämtliche russischen Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung – vor allem Öltanker – zu boykottieren“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. Der Öl- und Chemikalientanker „Advantage Point“ liegt seit Samstag im Rostocker Hafen. Zwei Tage zuvor hatte er den russischen Ölverladehafen Primorsk verlassen. Wie der „Spiegel“ berichtet, transportiert er Erdöldestillate und soll am Montag oder Dienstag entladen werden. „An die Hafenarbeiter in Rostock und in anderen deutschen Häfen möchte ich ganz besonders appellieren, die Entladung von russischen Gütern zu blockieren. Diese Maßnahmen sollen dazu führen, die russische Kriegsmaschinerie ins Herz zu treffen und den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine schneller zu stoppen“, sagte Melnyk. Der Hafen in Rostock ist wichtig für die Versorgung der beiden einzigen ostdeutschen Großraffinerien in Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) mit Rohöl und Vorprodukten wie dem Destillat Gasöl. Daraus wird Diesel und Heizöl gewonnen. +++