Habeck glaubt noch an Wahlerfolg

Grünen-Chef Robert Habeck glaubt nach wie vor an ein gutes Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl am 26. September. „Wir haben in diesem Wahlkampf nicht alles fantastisch gemacht, aber wenn wir unsere Kampagne jetzt selbstbewusst, offensiv und inhaltlich stark zu Ende bringen, dann ist für uns vieles möglich“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für die Zeit nach der Wahl forderte Habeck ein anderes Miteinander der Parteien im Bundestag: „Man muss den politischen Gegner auch loben, wenn er eine gute Entscheidung getroffen hat.“ Auch für die Koalitionsverhandlungen hat Habeck klare Vorstellungen, ein Szenario wie 2017, als die Jamaika-Koalitionsgespräche nach langen Verhandlungen scheiterten, wolle er nicht mehr erleben: „Da haben wir uns von Anfang an im politischen Klein-Klein verheddert.“ Über seine persönlichen Ambitionen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen wollte sich Habeck nicht äußern: „Ich  kann ja nicht alle anderen dazu verdonnern, nicht zu spekulieren oder Wünsche zu äußern, und dann selbst dieses Fass aufmachen.“

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner hat Bundesregierung und Digitalkonzerne aufgerufen, energischer gegen Falschnachrichten und Manipulationen im Netz vorzugehen. „Mehr denn je ist der aktuelle Bundestagswahlkampf von gezielten Desinformations-Kampagnen betroffen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deutschland ist dagegen nicht gut genug gerüstet. Der Kampf gegen Desinformation hat in der Bundesregierung immer noch nicht die Priorität, die es braucht.“ Weder gebe es eine klare Zuständigkeit in der Regierung, noch scheine die Brisanz der zahlreichen Kampagnen insbesondere aus rechten Kreisen oder Kreml-nahen Netzwerken auch nur ansatzweise erkannt worden zu sein, fügte er hinzu. Nötig seien Kompetenzausbau in der Analyse und klare Zuständigkeiten bei der Reaktion. Wahlen müssten von den Wählern entschieden werden, frei und informiert, nicht von „Troll-Armeen aus dem Ausland“. Auch die Digitalkonzerne dürften nicht so tun, als handle es sich bei Desinformationskampagnen im Netz um Einzelfälle oder Nebensächlichkeiten, sagte Kellner. Facebook und Co. müssten vertrauenswürdige Nachrichtenquellen stärker priorisieren und offensichtliche Falschmeldungen konsequent löschen. „Wir müssen in der Verteidigung unserer Demokratie wehrhafter werden. Kampagnen müssen frühzeitig unterbunden und Betreibern entsprechende Sorgfaltspflichten auferlegt werden“, sagte Kellner. Laut einer neuen Studie der Organisation Avaaz, über die das RND berichtet, wurden in der Zeit von Januar bis Ende August 2021 über keine andere Politikerin und keinen anderen Politiker so viele Falschmeldungen verbreitet wie über die Kanzlerkandidatin der Grünen. Dahinter folgten Kanzlerin Angela Merkel und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. +++