Berlin. Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Bundesregierung wegen ihrer nachgiebigen Politik gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. „Ich finde es grundfalsch, dass Kanzlerin Merkel immer vor wichtigen Wahlen, wie jetzt beim Referendum über Erdogans Staatsumbau in die Türkei reisen will“, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“ zur geplanten Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im April in die Türkei.
Das könne nur als Unterstützung für Erdogans Weg in die „Diktatur“ gewertet werden. „Traurig, aber wahr: Bei dieser Bundesregierung werden Menschenrechte klein geschrieben. Damit wird auch die Würde Europas mit Füßen getreten.“ Özdemir kritisierte außerdem, dass Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht genug für eine Freilassung des seit vergangener Woche in Istanbul inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel unternehme. „Gabriel hat viel zu lange geschwiegen. Ein Skandal! Wahrscheinlich hängt er in der Warteschleife bei Erdogan. Er müsste alle Hebel in Bewegung setzen, um den Journalisten zu befreien“, so Özdemir.
„Ich habe fast den Eindruck, dass Erdogan erst um Erlaubnis gefragt wird, bevor wir mal deutlich machen, dass Spitzelnetzwerke, Hetze und Fanatismus in Deutschland nichts verloren haben.“ Özdemir kritisierte vor allem die Passivität der Bundesregierung: „Erdogans Spitzelnetzwerk hat in deutschen Moscheen oder Schulen nichts verloren. Aber die Bundesregierung schaut einfach weg. Sie hat so lange gewartet, bis alle betroffenen Personen und Beweise außer Landes gebracht wurden. Präsident Erdogan glaubt, Frau Merkel wegen des Flüchtlingspakts in der Hand zu haben und die Bundesrepublik Deutschland wie eine Außenstelle der Türkei behandeln zu können. Die Bundesregierung ist viel zu ängstlich gegenüber Erdogan.“
Eigene Partei zur Ordnung aufgerufen
Nach einem Sinkflug in den Umfragen hat Grünen-Chef Cem Özdemir Kritik an seiner Partei geübt: „Wir haben uns seit dem Parteitag im November zu viel mit uns selber beschäftigt und lieber Flügelkämpfe ausgetragen, statt Antworten auf die Probleme der Menschen zu liefern“, sagte Özdemir der „BamS“. Damit müsse Schluss sein. Für die Bundestagswahl 2017 rechnet Özdemir mit deutlich mehr Stimmen als den aktuell sieben Prozent in den Umfragen. „Unser Ziel ist es, die Grünen zur drittstärksten Kraft nach Union und SPD zu machen“, so der Spitzenkandidat. „Ich biete Ihnen eine Wette an um ein Jahresabo für eine Obstkiste: Bei der Bundestagswahl werden die Grünen ein zweistelliges Ergebnis erreichen.“
Özdemir kritisiert Agenda-Abkehr von Schulz
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wegen seiner angekündigten Änderungen an der Agenda 2010 kritisiert. „Ich wundere mich sehr darüber, dass sich die SPD von der Agenda 2010 verabschieden will“, sagte Özdemir der Zeitung. Schulz komme mit seiner Kritik „sehr altbacken“ daher. „Was hat er eigentlich für ein Gesellschaftsbild? Aus SPD-Sicht gehören ältere Arbeitnehmer entweder in den Ruhestand, Stichwort Rente mit 63, oder sie sollen länger Arbeitslosengeld bekommen. Es ist doch verrückt, Menschen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, statt sie in gute Jobs zu bringen.“ Er kenne viele ältere Menschen, die fit seien und gerne länger arbeiten wollten, so Özdemir. „Außerdem zielt Schulz auf eine sehr eingeschränkte Gruppe. Wer sind denn die schwer arbeitenden Menschen? Gehören die prekär Beschäftigten nicht auch dazu, die Alleinerziehenden, die kurzfristig Beschäftigten?“ +++
Zitat:
„Präsident Erdogan glaubt, Frau Merkel wegen des Flüchtlingspakts in der Hand zu haben“. Hier irren Sie, Herr Özdemir. Erdogan HAT Merkel in der Hand!
Denn Erdogan weiß sehr genau, wie sehr die Flüchtlingsfrage auch im kommenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird.
Der türkische Diktator braucht nur seine Grenzen Richtung Europa für Flüchtlinge wieder zu öffnen und Merkel wird die Bundestagswahl haushoch verlieren und die CSU wird meutern.
Doch das ist nicht das einzige Problem der Kanzlerin – vor Erdogan kriechen zu müssen. Denn nicht nur innerhalb der CSU, sondern auch innerhalb der eigenen CDU ist sie nicht mehr sonderlich beliebt. Viele CDU Kommunalpolitiker würden sie am Liebsten erwürgen, weil deren Kommunalwahlergebnisse zugunsten der AFD verloren gegangen sind. Alleine in Fulda hat die CDU ihre kostbare absolute Mehrheit zu Gunsten von AFD bzw. REPs verloren. Da im September frohen Herzens Mutti Merkel (wir schaffen das) zu unterstützen wird vielen CDU Politikern – auch hier in Fulda – sehr schwer fallen.
Und genau das nützt Martin Schulz, der immer ganz klar Kante gegenüber Erdogan gezeigt hat. Und genau deshalb glaube ich, daß die CDU im Herbst die Wahlen verlieren wird.
Weissagung der kleinen Feder! Howgh, ich habe gesprochen. ;-)
So weit ist es also gekommen. Ein Grüner mit türkischem Migrationshintergrund muss die CDU-Kanzlerin auffordern, sich gegen türkische Hetze, Spitzelei etc. zu bewegen. Verkehrte Welt. Jeder halbwegs normaler CDU-Politiker würde mit aufgepflanztem Bajonett vorangehen gegen eine solche unfassbare Situation – nicht so unsere uckermärkische Perle. Ich muss mich übergeben, wenn ich mir vorstelle, wie dermaßen Recht Cem Özdemir hat.