Grüne wollen Mehrwertsteuer „um ein bis zwei Prozentpunkte senken“

Berlin. Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die Mehrwertsteuer „um ein bis zwei Prozentpunkte senken“ und im Gegenzug „unsinnige Ausnahmen konsequent streichen“. Es gehe darum, „gerade auch Geringverdiener und Familien zu entlasten“, sagte Spitzenkandidat Cem Özedemir der „Welt“. Aber: „Viele dieser Menschen zahlen nur geringe oder gar keine Einkommensteuern. Mein Ansatz daher: Wir machen das über eine Senkung der Mehrwertsteuer.“ Um diese Reform umzusetzen, schlägt Özdemir vor, „dass alle Fraktionen nach der Wahl parteiübergreifend in einen Raum gehen, und wir bleiben drinnen, bis weißer Rauch aufsteigt – wie bei der Papstwahl. Wir verraten anschließend auch nicht, wer was vorgeschlagen hat, um uns die Prügel brüderlich und schwesterlich zu teilen.“ Özdemir will zugleich das Steuerprivileg auf Diesel abschaffen. Es handele sich dabei um „umwelt- und klimafeindliche Subventionen“ in Höhe von mindestens sechs Milliarden Euro. „Ich sehe keinen Grund, warum Dieselmotoren im Gegensatz zu Benzinern weiterhin subventioniert werden sollten“, so Özdemir. „Das Geld sollten wir lieber in die abgasfreie Mobilität von morgen investieren. Da haben wir großen Nachholbedarf.“ +++