Grüne wollen FDP-Finanzminister „nicht einfach akzeptieren“

Berlin. Der Grünen-Politiker Robert Habeck will eine Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit einem FDP-Politiker nicht einfach akzeptieren. „Die FDP kann nicht davon ausgehen, dass sie das Finanzministerium bekommt“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“. „Christian Lindner hat uns im Wahlkampf in der Finanz- und Europapolitik den Fehdehandschuh hingeworfen“, erklärte Schleswig-Holsteins Umweltminister vor Beginn der Sondierungsgespräche. „Staateninsolvenz und möglicher Ausschluss aus dem Euro-Raum – das ist mit uns nicht zu machen. Diese Fragen werden über das Finanzministerium entschieden“, sagte Habeck, der dem 14-köpfigen Jamaika-Sondierungsteam der Grünen angehört. „Insofern werden wir es nicht einfach akzeptieren, dass die FDP das Finanzministerium bekommt“, sagte der Vize-Ministerpräsident. FDP-Chef Christian Lindner hatte zuletzt erklärt, dass das Ministerium nicht wieder von der CDU besetzt werden dürfe.

Habeck: „Jamaika kann kein rechtes Bündnis sein“

Vor Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche hat Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) die Union vor einem Rechtsruck gewarnt, wenn die Verhandlungen gelingen sollen. „Die Union, vor allem die CSU, muss aufhören von Rechtsruck und rechter Flanke zu sprechen. Das ist eine einzige Provokation“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“. „Ein Bündnis der Union mit der FDP und den Grünen kann kein rechtes Bündnis sein. Ende der Durchsage“, sagte Habeck, der dem 14-köpfigen Sondierungsteam der Grünen angehört. Auch an die FDP richtete der Umweltminister eine Mahnung. „Die FDP darf nicht von Jamaika als einem Bündnis des Bürgertums reden. Die Annahme, es täten sich allein Besserverdienende zusammen, ist ein Killer für Jamaika“, sagte Habeck. Zur möglichen gemeinsamen Überschrift des Bündnisses sagte Habeck: „Mir würde so etwas wie das europäische Motto vorschweben: In Vielfalt geeint. Das könnte eine Leitidee sein.“ Habeck sagte, Jamaika werde „keine Engtanzveranstaltung“, wie Rot-Grün oder Schwarz-Gelb es gewesen seien. „Es wird eher wie in der Diskothek sein, ein bisschen Freestyle – und trotzdem müssen sich alle zur gleichen Musik im einigermaßen gleichen Rhythmus bewegen.“

FDP will „Verliebtheit in den Status quo“ durch „Jamaika“ überwinden

Bei den ersten Sondierungsgesprächen mit CDU, CSU und Grünen will die FDP die Flexibilität für Veränderungen austesten. „Wir wollen wissen, ob eine neue Koalition die unvernünftige Verliebtheit in den Status quo überwinden kann“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Zeitung. Bei den Sondierungen müssten aus Sicht der Liberalen die fünf großen „E“ auf den Tisch: Einwanderung, Europa, Energie, Entlastung und Edukation, also Bildung. In Berlin beginnen am Mittwoch die Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Zunächst finden Einzelgespräche der Unionsparteien mit FDP und Grünen statt. Am Freitag sollen dann alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen.

CSU-Landesgruppen-Geschäftsführer: Jamaika „nicht alternativlos“

In der CSU mehren sich die Zweifel an einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP: „Jamaika ist nicht alternativlos“, sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der CSU fehle jedoch „im Moment beim Stichwort Jamaika noch ein bisschen der Glaube an Chancen“. In den Sondierungen gelte es herauszufinden, „ob sich Koalitionsverhandlungen überhaupt lohnen“. Müller sagte weiter, man solle sich über Alternativen „dann Gedanken machen, wenn wir jetzt feststellen, uns trennt zu vieles“. Gebraucht werde in jedem Fall eine stabile Regierung. „Und es darf nicht um die Selbstverwirklichung eines einzelnen Bundesministers bei einzelnen Parteien gehen.“ In einem Arbeitsprogramm für vier Jahre müssten als zentrale Themen die Fragen der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Fortentwicklung einer leistungsfähigen und innovativen Wirtschaft als Voraussetzung für soziale Sicherheit geklärt sein. „Nur wenn es in all diesen Punkt klappt, kann Jamaika funktionieren, auch anhand von mehreren Projekten.“ Fragen der Integration und der Innovations- und Technologiepolitik seien die größten Hindernisse aus CSU-Sicht. „Wenn wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen, können wir uns grüne Technologiefeindlichkeit nicht mehr leisten“, meinte Müller. +++