Grüne unterstützen zweite Amtszeit Steinmeiers

Der Weg für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist offenbar frei. Nach SPD und FDP signalisierten am Dienstag auch die Grünen ihre Unterstützung. „Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird“, teilte die Partei mit. Einem Erfolg Steinmeiers bei der nächsten Bundespräsidenten-Wahl am 13. Februar steht damit dem Vernehmen nach nichts mehr im Weg. Bis zuletzt hatten sich die Grünen ihre Optionen offen gehalten – sie wollten die Möglichkeit einer Frau im Amt offenbar nicht vorschnell aufgeben. Nun dürften die Grünen gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern auf Bundesebene für die Wiederwahl Steinmeiers sorgen. Sollte die Union wie von einigen Parteimitgliedern gefordert einen eigenen Wahlvorschlag machen, würde dieser wohl nicht auf eine Mehrheit kommen.

Nach der Entscheidung der Grünen bekommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun auch aus der CDU Unterstützung für eine zweite Amtszeit. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Landes-CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und den Zeitungen der Funke-Gruppe: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben darf – das würde dem Wunsch nach mehr Frauen in höchsten Staatsämtern nach dem Abschied von Angela Merkel nur schaden.“ Das Amt des Bundespräsidenten verdiene Respekt, so Wüst. „Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen.“ Alles weitere würden CDU und CSU gemeinsam beraten. Wüst bedauerte dennoch die Entscheidung der Grünen, die sich am Vormittag für Steinmeier ausgesprochen hatten. Er nehme die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis, sagte er. Die Absage an einen Aufbruch an der Spitze des Staates sei aber eine verpasste Chance. „Eine Bundespräsidentin, die für das weltoffene und fortschrittliche Deutschland steht, wäre ein starkes Zeichen in dieser Zeit des Umbruchs gewesen“, sagte Wüst. Er machte deutlich, dass er davon ausgehe, dass die Grünen sich aus Koalitionsräson zu ihrer Entscheidung durchgerungen hätten. Es sei nachvollziehbar, „dass gerade sie sich in der neuen politischen Lage in einem Konflikt zwischen Anspruch und Umsetzung befinden“, sagte Wüst unter anderem dem RND. Der Bundespräsident wird am 13. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Der NRW-Ministerpräsident hatte Ende des vergangenen Jahres gefordert, die Union solle mit einer eigenen Bundespräsidenten-Kandidatin ins Rennen gehen. Der künftige CDU-Chef Friedrich Merz, der auf einem Parteitag Ende Januar gewählt werden soll, hatte wiederholt seinen Respekt vor Steinmeier zum Ausdruck gebracht. +++