Grüne und FDP zu Parteitagen zusammengekommen

Genau eine Woche vor der Bundestagswahl sind Grüne und FDP in Berlin zu Parteitagen zusammengekommen. Beide Parteien wollen damit die Endphase des Wahlkampfs einläuten. Die Grünen wollen dabei den Fokus auf die sozialverträgliche Bekämpfung des Klimawandels legen. Der Leitantrag des Parteivorstands für den Parteitag umfasst unter anderem einen Klima-„Sozialpakt“. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warb zu Beginn der Veranstaltung für einen „Aufbruch“. Im Mittelpunkt des FDP-Parteitags steht unterdessen die Verabschiedung eines Wahlaufrufs. Auf eine Koalitionsaussage verzichtet die FDP wie bereits 2017. Inhaltlich will sie allerdings nur in eine „Regierung der Mitte“ eintreten. Eine „Linksverschiebung“ der Politik in Deutschland lehnen die Liberalen ab.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hofft eine Woche vor der Bundestagswahl darauf, den Rückstand in den Umfragen mithilfe von bisher Unentschlossenen noch aufholen zu können. „Jeder Dritte ist noch unentschieden“, sagte sie am Sonntag bei einem Parteitag in Berlin. Das seien 20 Millionen Menschen, die sich noch entscheiden müssten. „Uns geht es um eine echte Veränderung“, fügte die Kanzlerkandidatin hinzu. Sie werbe für einen „Aufbruch für soziale Gerechtigkeit“. Dafür müsse als aller erstes der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Mit dieser Forderung war auch die SPD in den Wahlkampf gegangen. Mit dem Parteitag am Sonntag wollen die Grünen den Fokus auf die sozialverträgliche Bekämpfung des Klimawandels legen. Der Leitantrag des Parteivorstands umfasst unter anderem einen Klima-„Sozialpakt“. In den Umfragen der großen Institute liegen die Grünen mittlerweile durchweg deutlich hinter SPD und Union auf dem dritten Platz. Die Chancen für Baerbock, ins Kanzleramt einzuziehen, gelten demnach als sehr gering.

FDP-Chef Christian Lindner sieht Bürokratie nach der Corona-Pandemie als die aktuell „größte Bedrohung der Freiheit“ in Deutschland. Das Gemeinwesen sei inzwischen ein „Labyrinth“ geworden, sagte er am Sonntag bei einem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin. „Wir wollen einen unkomplizierten Staat“, der es den Menschen einfach mache. Er sprach von einer „Kampfansage“ an den Bürokratismus. Bürokratische Hürden müssten gesenkt werden, so Lindner. Im Mittelpunkt des Parteitags stand am Sonntag die Verabschiedung eines Wahlaufrufs. Auf eine Koalitionsaussage verzichtet die FDP wie bereits 2017. Inhaltlich will sie allerdings nur in eine „Regierung der Mitte“ eintreten. Eine „Linksverschiebung“ der Politik in Deutschland lehnen die Liberalen ab.