Die Grünen fordern angesichts der Debatte um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, eine Neugründung der Behörde. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Irene Mihalic, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe : "Die Vorgänge im Fall Amri und die spekulativen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz zeigen einmal mehr: Es braucht beim Verfassungsschutz eine klare Zäsur und einen Neustart." Jetzt sei der notwendige Zeitpunkt für einen solchen Schnitt. Mihalic sagte, die Bundesregierung sollte ein personell und strukturell völlig neues "Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr" gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeite. Das neue Amt solle sich auf die nachrichtendienstliche Arbeit konzentrieren, forderte die Grünen-Politikerin. "Um die Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen wie Rassismus oder Islamismus zu beobachten und zu analysieren, braucht es daneben ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung. Nur so lassen sich die wiederkehrenden eklatanten Missstände im alten Verfassungsschutzes effektiv abschalten", erklärte Mihalic weiter. +++
Die Front der grünen Meinungsmacher ist selbst demokratiefeindlich. Jede vom links-grünen Denken abweichende Meinung wird weder toleriert, noch akzeptiert. Unser Staat verändert sich nach und nach zu einer Meinungsdiktatur. Wenn dann noch die entsprechenden Behörden zu dieser Meinungsdiktatur zuarbeiten sollen, wird's eng. Herr Maaßen wird ständig bewusst falsch zitiert, weil seine Meinungsäußerung nicht in das Weltbild der Grünen passt. Warum fragt keiner nach, warum (!) der Mann in Chemnitz, der in einem winzigen Videoclip zu sehen ist, einem "Flüchtling" nachrennt. Es gibt inzwischen auch Aussagen, dass der Verfolgte vorher andere Menschen beleidigt hat. Man sollte doch die Ermittlungsergebnisse abwarten, bevor man völlig irrsinnig von einer Hetzjagd spricht. Ich selbst bin politisch neutral; aber das ist ja auch schon ein Manko in der heutigen Zeit.