Grüne: Bürgermeister Henkel ist wohl nicht mehr tragbar

Wir werden die Kommunalaufsicht einschalten müssen

Flieden. Mit großer Erschütterung, Wut und Fassungslosigkeit haben wir, die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in Flieden den aktuellen Bericht von Fuldainfo aufgenommen. Die Veröffentlichungen über die Vergabepraxis des Planungsauftrages seitens Bürgermeister Christian Henkel und dem ersten Beigeordneten Winfried Happ zur Kläranlage, lassen den Schluss zu: Sofern die Anschuldigungen seitens der Nachrichten-Plattform der Wahrheit entsprechen, haben Christian Henkel, aber auch Winfried Happ die Vergaberichtlinien missachtet, um nicht ordentlich ausschreiben zu müssen. Aus welcher Motivation heraus, ist noch nicht abzusehen. Beide haben einen immensen Schaden verursacht.

Wenn es richtig ist, dass durch eine wissentlich irreguläre Vergabe ein sechsstelliger Betrag als Schaden zu Lasten der Gemeinde Flieden entsteht, können Henkel und Happ nicht länger die Führung übernehmen. Das Vertrauen ist verspielt. Über die Motive kann man spekulieren, Fakt ist offenbar, dass diese Vorgehensweise zuvor von Henkel rechtlich geprüft und von anwaltlicher Seite davon abgeraten wurde, diese Vorgehensweise durchzuführen. Dieser Fehler ist also nicht aus Versehen passiert. Zusätzlich kann man keine Fördermittel beantragen, da das Ausschreibungsverfahren nicht eingehalten wurde. Es hätte die Baukosten reduziert und somit die Gebührenzahler, also alle Fliedener Bürgerinnen und Bürger, weniger belastet, die letztendlich für das Fehlverhalten Henkels zahlen müssen. Wir werden die Kommunalaufsicht einschalten müssen. +++ pm

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