Grüne: Bürgermeister Henkel ist wohl nicht mehr tragbar

Wir werden die Kommunalaufsicht einschalten müssen

Flieden. Mit großer Erschütterung, Wut und Fassungslosigkeit haben wir, die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in Flieden den aktuellen Bericht von Fuldainfo aufgenommen. Die Veröffentlichungen über die Vergabepraxis des Planungsauftrages seitens Bürgermeister Christian Henkel und dem ersten Beigeordneten Winfried Happ zur Kläranlage, lassen den Schluss zu: Sofern die Anschuldigungen seitens der Nachrichten-Plattform der Wahrheit entsprechen, haben Christian Henkel, aber auch Winfried Happ die Vergaberichtlinien missachtet, um nicht ordentlich ausschreiben zu müssen. Aus welcher Motivation heraus, ist noch nicht abzusehen. Beide haben einen immensen Schaden verursacht.

Wenn es richtig ist, dass durch eine wissentlich irreguläre Vergabe ein sechsstelliger Betrag als Schaden zu Lasten der Gemeinde Flieden entsteht, können Henkel und Happ nicht länger die Führung übernehmen. Das Vertrauen ist verspielt. Über die Motive kann man spekulieren, Fakt ist offenbar, dass diese Vorgehensweise zuvor von Henkel rechtlich geprüft und von anwaltlicher Seite davon abgeraten wurde, diese Vorgehensweise durchzuführen. Dieser Fehler ist also nicht aus Versehen passiert. Zusätzlich kann man keine Fördermittel beantragen, da das Ausschreibungsverfahren nicht eingehalten wurde. Es hätte die Baukosten reduziert und somit die Gebührenzahler, also alle Fliedener Bürgerinnen und Bürger, weniger belastet, die letztendlich für das Fehlverhalten Henkels zahlen müssen. Wir werden die Kommunalaufsicht einschalten müssen. +++ pm

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8 Kommentare

  1. Liebe Grüne und SPD in Flieden,
    ich finde es schon sehr befremdlich, wenn nun wenige Tage vor der Bürgermeisterwahl Vorwürfe gegen Herrn Henkel erhoben werden, die (in dieser zeitlichen Enge zur Wahl) ihn als Person beschädigen sollen. Schlimm ist aber wie nun politisch versucht wird hier (und das besonders übel von den Grünen) eine Art Wahlkampf zu machen, die mich eher an Donald Trump erinnert und für mich nur widerlich und schäbig ist. Jeder weiß, dass solche Vorwürfe 3 Tage Wahl nur Emotionen schüren. Ich bin sicher alles andere als ein Freund der CDU – und schon gar nicht in Flieden, wo diese besonders „verkrustet“ und wenig zukunftsweisend ist. Das Herr Henkel zu sehr an dieser wenig erfreuliche Gruppierung „klebt“ ist in der Tat ein Problem. Es kostet genau aus diesem Grund enorm viel Überwindung ihn zu wählen. Aber ich wähle ihn trotz dieser Problem-CDU – ich wähle ihn weil er Christian Henkel ist: ein sehr sachlicher und genauer Mensch, der viel Menschlichkeit in sich trägt. Unterstützen Sie Herrn Henkel als Bürgermeister und motivieren sie ihn so, sich mehr aus den Schlingen der extrem verstockten CDU zu entwickeln und mehr parteiliche Unabhängigkeit zu gewinnen. Dann haben wir einen noch besseren Bürgermeister!

    • Wann das veröffentlicht wird, ist eigentlich völlig egal. Wenn Medien von solchen Dingen Kenntnis erlangen, dann sollten sie es nicht unter den Tisch kehren. Nur sieht das die CDU – die ja in der Region fast alles lenkt – immer anders. Was hat denn die FZ die letzten Wochen für eine Berichterstattung veranstaltet? Ein Richtung BGM gerichteter Artikel nach dem anderen. Warum wird das nicht kritisiert? Das hier auch fdi oft angegriffen ist völlig daneben. Aber so ist man in der CDU. Wer nur einmal die Bilder vergrößert, sieht ja schon im Ansatz, was dort passiert ist. Wenn der Bürgermeister ein Rat eines Anwaltes ignoriert – den er übrigens selbst beauftragt hat – dann ist das mehr als nur nachzufragen. Und wenn man sieht was der der gebührenfinanzierte HR macht, ist einen auch klar wo die stehen. Ist ja auch nichts neues. Vier Lkw aus dem Verkehr gezogen oder Hasen in der KA sind die wichtigsten osthessischen Themen. Beschämend ist das.

  2. Ach, da fällt mir noch etwas ein, Herr Gärtner: Über die Hessenkasse erhalten wir 2,78 Mio. Euro vom Land Hessen. Diese Mittel dürfen wir einsetzen, um zum Beispiel die Kläranlage teilzufinanzieren. Das würde die Abgabenlast der Gebührenzahler reduzieren. Wenn man hat Schulden hat, und man Geld erhält, sollte man da nicht versuchen, Schulden abzubauen?

    • Lieber Herr Hofmann,
      nur zur Info am Rande, bevor falsche Zahlen kursieren:
      Flieden erhält durch das Investitionsprogramm der Hessenkasse 2,279 Mio. Euro.
      Nicht 2,8 Mio. Euro, wie Sie in einem Video-Interview sagten und auch nicht 2,78 Mio. Euro, wie Sie hier schreiben.
      Scheinbar fehlt auch hier die konkrete Sachkenntnis.

  3. An die Grünen: So sehe ich es auch. Wenn das stimmt, kann ich Herrn Henkel meine Stimme leider nicht mehr geben. Immer wieder das Gleiche: Mehr Schein als Sein.
    Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie die Kommunalaufsicht eingeschaltet haben.
    Diese müsste eigentlich nach diesem Beitrag von sich aus tätig werden. Und die Staatsanwaltschaft? Denke beide werde sich bis nach der Wahl Zeit nehmen.
    Dabei wäre der Sachverhalt locker in einer Stunde prüfbar.
    Wahlkampf ist eben Wahlkampf.

  4. Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe „Grüne im Königreich“,

    bitte seien Sie bei allem so fair und nennen Sie – wenn es sie denn gibt – die Fördermöglichkeiten für Kläranlagen.
    Soweit ich informiert bin, wurden alle Möglichkeiten seitens des Gemeindevorstands, zu dem Bürgermeister Christian Henkel und Erster Beigeordneter Winfried Happ gehören, Förderungen für den Bau einer Kläranlage zu bekommen, sorgfältig geprüft. Auch die Wasserbehörde wurde in die Prüfung mit einbezogen.
    Die Antwort ist schlicht und einfach: Es gibt KEIN Förderprogramm „Kläranlage“!
    Ich bitte Sie, zumal Sie auch einen Kandidaten für die kommende Landtagswahl stellen: Information geht vor Spekulation! Sorgen Sie erstmal für Sachkenntnis – vor allem auch im eigenen Sinne.

    Ihr „grüner“ Artikel enthält keinerlei Sachkenntnis und zeigt allenfalls, dass sie „grün“ hinter den Ohren sind.

    Mit freundlichen Grüßen

    Christopher Gärtner

    • Hallo Herr Gärtner
      Danke für die Antwort unter Klarnamen. Das ist leider nicht mehr üblich. Als Gemeindevertreter MUSS ich nach §50 der HGO die Arbeit des Vorstandes hinterfagen, übrigens genau wie sie und alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeindeparlament. Wenn eine solche Berichterstattung Anlass gibt, zu hinterfragen, MÜSSEN wir das tun. Die Handlungsweise, wie Bürgermeister Henkel, die Ausschreibung gehandhabt hat, lässt eine kritische, vielleich sogar harrsche Kritik zu. Jetzt müssen die Umstände geklärt werden. Alles muss auf den Tisch. Deshalb habe ich bei der Kommunalaufsicht in Fulda angefragt, was zu tun sei. Das ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten will, wollen Sie mir sicher nicht vorwerfen. Zu Fördermittel: Hier läuft meine Anfrage beim Umweltministerium. Ein Ansatz wäre zum Beispiel im Rahmen der Klima-Kommunen Mittel zu generieren. Sie erinnern sich, Flieden ist seit 22.06.2010 eine Klima-Kommune und Abwässer sind ein Teil der Klimaschutzmaßnahmen. Nicht zuletzt darf ich darauf hinweisen, das im Poppenhausener Ortsteil Steinwand (siehe auch hier http://biosphaerenreservat-rhoen.de/infothek/359-abwasserentsorgung-ot-steinwand-gemeinde-poppenhausen) Mittel generiert wurden und zwar 47,5% Zuschüsse der ermittelten Kostenrichtwerte für Bau von Kläranlagen und 32,5% Zuschüsse der ermittelten Kostenrichtwerte für Bau von Kanalleitungen. Aber Sie haben recht, ich bin kein Experte, aber den könnten Sie ja am Sonntag wählen.Ich hoffe, sie ärgern sich jetzt nicht “schwarz”.

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