GroKo-Unterhändler beim Thema Europa einig

Berlin. Bei den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat es eine Einigung zum Thema Europa gegeben. Alle drei Parteivorsitzende seien sich einig, dass Europa ein Hauptanliegen einer künftigen Großen Koalition werden solle, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Mittwochabend in Berlin. „Ein starkes Europa ist der beste Schutz für die Bundesrepublik.“ In Absprache mit CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel könne er von einem Erfolg bei den Verhandlungen sprechen. Grundlage für die Einigung sei das Sondierungspapier, so Schulz.

Hofreiter kritisiert Klima-Kompromiss von Union und SPD

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die jüngsten Kompromisse von Union und SPD in der Klima- und Umweltpolitik kritisiert. „Mutlos, ziellos, substanzlos – so agieren die Großkoalitionäre in den Bereichen Umwelt, Energie und Klima“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Während andere Staaten in Klimaschutz und Erneuerbare Energien investieren, wollen Union und SPD für weitere vier Jahre auf der Stelle schlurfen.“ Das sei auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft „grob fahrlässig“, so Hofreiter. „Deutschland darf nicht den internationalen Anschluss verlieren, sondern muss wieder zum Vorbild für eine Energiewende werden“, forderte der Grünen-Politiker. „Dafür braucht es schnellstmöglich einen Kohleausstieg und einen kräftigen Rückenwind für die Erneuerbaren.“ +++