Groko-Rechtspolitiker für Bundestagsdebatte zu Geimpften-Freiheiten

Rechtsexperten von Union und SPD drängen darauf, das Thema Lockerungen für Geimpfte im Bundestag zu behandeln. „Wenn Studien bestätigen, dass Menschen nach einer Impfung nicht mehr infektiös sind, dann müssen die Beschränkungen zurückgenommen werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Das ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich zwingend, denn dann gibt es für diese Grundrechtseingriffe keinerlei Legitimation mehr.“

Ob Beschränkungen und bestimmten Bedingungen zurückgenommen werden sollten, müsse der Bundestag regeln. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, forderte, die ohnehin schon geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes zu nutzen, um „klarstellend zu regeln, dass sich Schutzmaßnahmen entsprechend der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse immer nur an nicht geimpfte Personen richten können“. Nichtgeimpften müsse die Daseinsvorsorge allerdings ebenfalls offenstehen, also Busse, Bahnen, Supermärkte. „Falls es Unternehmen geben sollte, die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht geimpften Personen verweigern, müsste gesetzgeberisch eingegriffen werden, um dies zu unterbinden.“

Grüne: Infektionsschutzgesetz nur mit Tempo und Rechtssicherheit

Die Grünen im Bundestag dringen bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes vor allem auf eine schnelle Umsetzung und auf die Wahrung der Rechtssicherheit. „Die Pandemie ist in einer entscheidenden Phase, die Lage ist dramatisch“, sagte der Grünen-Fraktionsvize und Innenpolitiker Konstantin von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es muss etwas passieren und zwar schnell.“ Er ist an den Gesetzesberatungen am Wochenende beteiligt. „Für uns sind einheitliche schlüssigere, konsequentere und differenziertere also verfassungskonformere Maßnahmen dringend geboten“, sagte der Grünen-Politiker. „Davon werden wir unsere Zustimmung abhängig machen.“ +++