Göring-Eckardt wirft sächsischer Regierung schwere Versäumnisse vor

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der sächsischen Staatsregierung und Polizei schwere Versäumnisse vorgeworfen. In Sachsen stehe die Regierung „seit Jahren schulterzuckend“ daneben, wenn Rechtsextremismus sichtbar werde, sagte Göring-Eckardt der „Süddeutschen Zeitung“. Das habe mit dem früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf begonnen, der stets behauptet habe, rechte Tendenzen gebe es nicht in Sachsen. „Nach dem Motto: Was ich nicht will, das existiert nicht.“

Die Grünen-Politikerin sagte weiter, in Sachsen sei offensichtlich, „dass zumindest Teile der staatlichen Institutionen eher auf Seiten der Rechten stehen als auf Seiten des Rechtsstaats.“ Aus diesem Grund müsse dringend geprüft werden, ob es „bereits eine rechte Unterwanderung der Polizei gibt“. Zugleich mahnte Göring-Eckardt auch in den eigenen Reihen mehr Nachdenklichkeit und mehr Engagement für den Osten an. „Die Ossis jammern, die Wessis wissen es besser – damit muss Sc hluss sein“, sagte Göring-Eckardt. Es sei noch immer in der deutschen Gesellschaft nicht geklärt, „ob das Land eigentlich zusammengehört oder ewig gespalten bleibt“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie räumte ein, dass es auch in den eigenen Reihen entsprechende Tendenzen der Abgrenzung gebe. „Das klischeebehaftete Denken – das sind die Ossis und die sind halt so – ist auch bei den Grünen verankert“, so Göring-Eckardt.

Mit Blick auf eine Krise in der Gesellschaft sagte sie: „Anders als im Westdeutschland der 50er und 60er Jahre kam in Ostdeutschland mit der Demokratie kein Wirtschaftswunder, sondern das Gegenteil: Abstieg, Arbeitsplatzverlust, Unsicherheit und ein Mangel an Zugehörigkeit.“ In diesem Zusammenhang räumte sie ein, dass auch sie zu lange gedacht habe, „dass das automatisch irgendwann gut wird“. Deshalb habe sie auch gedacht, sie müsse nicht die „Ostbeauftragte“ der Grünen werden, nur weil sie aus Thüringen komme. Inzwischen aber habe sie verstanden, „dass das nicht geht u nd ich die Probleme immer wieder mit aller Schärfe ansprechen muss“. +++