Göring-Eckardt: Hilfen gehen am Bedarf vieler Unternehmen vorbei

Die Fraktionschefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, fordert die Bundesregierung auf, den Zugang zu staatlichen Hilfsgeldern in der Coronakrise zu entbürokratisieren. „Es reicht nicht, Milliardenhilfen nur ins Schaufenster zu stellen. Die Bundesregierung trägt auch eine Verantwortung dafür, dass die Gelder auch dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden“, sagte Göring-Eckardt dem „Handelsblatt“. Genau dafür habe der Bundestag die Mittel ja bereitgestellt. „Dass sowohl von den Soforthilfen als auch den Überbrückungshilfen nur Bruchteile abgeflossen sind, zeigt wie sehr die Programme am Bedarf vieler Wirtschaftstreibenden vorbeigehen.“

Aus dem inzwischen ausgelaufenen Soforthilfeprogramm für Selbständige und Kleinstunternehmen – mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro – sind lediglich 13,5 Milliarden Euro abgerufen worden. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen, über  die das „Handelsblatt“ berichtet. Aus dem im Juli aufgelegten Nachfolgeprogramm, den Überbrückungshilfen für Selbständige, kleine und mittlere Unternehmen mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro sind nach einem Monat 160 Millionen Euro abgerufen worden. Auch das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervor, berichtet die Zeitung. Lediglich die Daten aus Baden-Württemberg sind in den 160 Millionen Euro nicht enthalten. „Das wirtschaftspolitische Krisenmanagement hat damit einen tiefen Kratzer bekommen“, so Grünen-Politikerin Göring-Eckardt. Die Regierung setze den Fortbestand zahlreicher Unternehmen und die Existenz vieler Selbständiger aufs Spiel.

Bundesländer wollen Verlängerung von Corona-Hilfen für Mittelstand

Mehrere Bundesländer wollen in der Coronakrise eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für den Mittelstand. „Wir fordern gemeinsam mit den norddeutschen Ländern, aber auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Verlängerung bis mindestens Jahresende“, sagte Kai Stührenberg, Sprecher der Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), dem „Handelsblatt“. Vogt hat derzeit den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz inne. Die staatlichen Überbrückungshilfen laufen bisher bis Ende August. Das Thema Überbrückungshilfen des Bundes steht auch auf der Tagesordnung einer für Mittwochabend geplanten Videokonferenz der Länderwirtschaftsminister mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Beraten werden soll auch über ergänzende Hilfsangebote für besonders betroffene Unternehmen sowie über eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Zudem werden Berichte des Bundeswirtschaftsministeriums zum Konjunkturprogramm der Bundesregier  ung und zur Verlängerung der Insolvenzregelungen erwartet. Laut der Bremer Senatswirtschaftsverwaltung benötigen in bestimmten Branchen wie etwa im Bereich Messen und Veranstaltungen Unternehmen weiter „dringend“ Hilfen, damit diese die Krise überleben können. „Besonders betroffen ist nach wie vor die Hotellerie und Gastronomie, wo fast jedes Unternehmen Umsatzausfälle von mehr als 25 Prozent erwartet“, sagte der Sprecher der Wirtschaftssenatorin. Auch in den anderen Branchen wie Verkehr, Logistik, Einzelhandel und Industrie werde die Lage weiterhin angespannt sein. +++