Göring-Eckardt: Bundesregierung trägt Mitschuld für Stimmung im Osten

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Stimmung vieler Menschen in Ostdeutschland und ihrer Skepsis gegenüber der Demokratie. „Die Besorgnis erregenden Werte für das Demokratie-Empfinden im Osten haben auch viel mit den Versäumnissen der Bundesregierung im ländlichen Raum zu tun“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit Blick auf den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit. Menschen „in abgehängten Regionen“ vertrauten keinem Staat, „der sie augenscheinlich vergessen hat“. Nach den Landtagswahlen im Osten dürfe „die Politik-Karawane nicht einfach weiter ziehen. Wir müssen die vor Ort begonnenen gesellschaftlichen Debatten fortführen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Zudem brauche es eine Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum mit besserem Öffentlichen Personen-Nahverkehr, schnellem Internet und Gesundheitsversorgung. Dafür wollten die Grünen eine Milliarden Euro pro Jahr investieren, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen des „RND“. Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass viele Ostdeutsche sich immer noch als Bürger zweiter Klasse fühlen. +++