Berlin. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn kritisiert und eine spürbare Aufstockung der Lohnuntergrenze gefordert: "Dieses Urteil wird Zehntausende Geringverdiener teuer zu stehen kommen", sagte NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Umso wichtiger ist jetzt, dass der Mindestlohn auf über neun Euro angehoben wird." Mit der Entscheidung der Erfurter Richter sei eine Umgehungsstrategie der Lohnuntergrenze höchstrichterlich gebilligt worden. "Dieses Urteil ist nicht im Sinne der Erfinder des Mindestlohns", so Rosenberger. Das Bundesarbeitsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld auf den Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde anrechnen können. Rosenberger forderte die Bundesregierung auf, dass Mindestlohngesetz nachzubessern. "Mindestlohn und Sonderzahlung gehören getrennt", sagte die Gewerkschaftschefin. +++ fuldainfo
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Die SPD hat schon die Agenda verbockt. Ein Gesetz das viele Menschen in die Armut treibt. In der letzten Regierungsverantwortung hätte man es ändern. Aber nichts ist passiert.
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts hat schon während des Gesetzgebungsverfahrens erkannt, dass das Mindestlohngesetz Murks ist und zu vielen Streitigkeiten vor Gericht führen wird. Eine Frau wie Frau Nahles das größte Ressort in der Regierung anzuvertrauen war ein Fehler der SPD, aber die SPD-Abgeordneten hätten besser aufpassen müssen, als das Gesetz beraten wurde. Es fehlt hat ein kompetenter Sozialpolitiker in der SPD. Dafür hat man wortreiche Experten für die Aufrüstung, für Kriege in aller Welt und für vieles andere, was an dem Willen der Mehrheit des Volkes total vorbei geht.
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Die SPD hat schon die Agenda verbockt. Ein Gesetz das viele Menschen in die Armut treibt. In der letzten Regierungsverantwortung hätte man es ändern. Aber nichts ist passiert.
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts hat schon während des Gesetzgebungsverfahrens erkannt, dass das Mindestlohngesetz Murks ist und zu vielen Streitigkeiten vor Gericht führen wird. Eine Frau wie Frau Nahles das größte Ressort in der Regierung anzuvertrauen war ein Fehler der SPD, aber die SPD-Abgeordneten hätten besser aufpassen müssen, als das Gesetz beraten wurde. Es fehlt hat ein kompetenter Sozialpolitiker in der SPD. Dafür hat man wortreiche Experten für die Aufrüstung, für Kriege in aller Welt und für vieles andere, was an dem Willen der Mehrheit des Volkes total vorbei geht.